eine Kolumne von Werner Kolhoff (Westdeutsche Zeitung)
Düsseldorf (ots) - Der Druck, den Horst Seehofer nun auf seine Koalitionspartner aufbaut, ist enorm. Es geht um seine Gesichtswahrung und die Ehrenrettung seiner Partei, die sich mit dem Betreuungsgeld total verrannt hat. Das jedenfalls hat Karlsruhe ihr ins Stammbuch geschrieben, mit einer glasklaren Entscheidung. So wird es auch bei der Pkw-Maut sein, wo zu raten ist, lieber eine endgültige Klärung abzuwarten, ehe hier wieder ein christsoziales Schülerexperiment gestartet wird.
Wird Bayern zum Großbritannien Deutschlands?
Die CSU macht ihren Freistaat in Deutschland zu dem, was die Briten in Europa sind. Reich, eigensüchtig und manchmal skurril. Auch bei den großen Themen wie Energiewende, Flüchtlingspolitik und Länderfinanzausgleich geht München konsequent Sonderwege. Das ist Parteistrategie. Vielleicht setzt Horst Seehofer jetzt sogar die große Koalition für das neue bayerische Betreuungsgeld aufs Spiel und droht mit "Bayxit". Aber weder Angela Merkel noch Sigmar Gabriel dürfen sich ein zweites Mal erpressen lassen.
Die CDU hat die verquere Prämie für die Nichtnutzung einer öffentlichen Einrichtung wider eigene Überzeugung eingeführt, die SPD hat sie geduldet. Das Geld wirkt für viele Kinder wie eine Fernhalteprämie von Bildung. Jetzt ist klar: Der Bund hätte das gar nicht gedurft. Bildung ist Länderhoheit, das gilt auch für bildungspolitische Dummheiten.
Deshalb: Keinen Cent für den bayerischen Sonderweg
Wolfgang Schäubles Hauhalt ist nicht dafür da, das spezielle Familienbild einzelner Landesfürsten zu bezahlen. Die CSU kommt jetzt mit dem Tränendrüsenargument von der gefährdeten Wahlfreiheit der Eltern. Die Entstehungsgeschichte des Betreuungsgeldes beweist, dass es genau andersherum ist. Die Idee entstand als Retourkutsche auf den von der CDU forcierten Krippenausbau, den die SPD um einen Rechtsanspruch auf Betreuung ergänzte.
Schade ist es um die Familien, die mit den 150 Euro gerechnet haben. Schade wäre es auch, wenn das Geld in andere Bereiche flösse. Deshalb sollte die Milliarde, die nun frei wird, aufgeteilt werden: Ein Teil für den weiteren Ausbau von Krippen, ein anderer Teil als zusätzliche Unterstützung in den ersten drei Jahren. Ganz unabhängig von der Art der Betreuung.
Quellen & Informationen
1 Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes | Bundesverfassungsgericht
2 Bestandsschutz beim Betreuungsgeld | Bundesregierung
Beiträge aus der Blogosphäre
3 Betreuungsgeld ist gekippt – was nun? | Smart Steuer
6 Wie verfassungsfeindlich ist die CSU? | Kotzendes Einhorn
7 Betreuungsgeld: Länder könn(t)en weitermachen | Mädchenmannschaft
8 Rot-Rot-Grün ist dem Ideal des betreuten Menschen wieder ein Stück näher | Tichy
D'accord! Es ist zu hoffen, dass die CSU nicht doch noch einen Weg findet, eine bayrische Extrawurst aus Bundesmitteln zu finanzieren. Wie erfinderisch "König Horst" ist und dass er nicht vor den absurdesten Ideen zurückschreckt, hat er in den letzten Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Legitimität spielt dabei schon lange keine Rolle mehr - Profilierungssucht und der Hang zu Machtdemonstration dafür umso mehr.
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Das Betreuungsgeld war meiner Meinung ein guter Zuschuss für alle, die ihr Kind nicht mit einem Jahr sofort in fremde Hände geben wollen. Unser Kind wird jetzt mit eineinhalb Jahren in einer nicht geförderten Einrichtung betreut, auch hier bekommen wir weiterhin das Betreuungsgeld. Und ganz ehrlich, wer es sich leisten kann, wegen 150 Euro nicht arbeiten zu gehen, der braucht auch kein Betreuungsgeld.
Am Ende trifft es nur viele Familien, die jetzt mit 150 Euro weniger auskommen müssen, die wenigsten Kinder gehen deshalb jetzt in eine vielfach teurere Kindertagesstätte.