Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verspricht den Bahnkunden in drei Jahren eine spürbare Verbesserung. Der CDU-Politiker sagte der ARD: "Diese spürbare Verbesserung will ich erreichen." Damit erhöht Bilger den Druck auf die Deutsche Bahn.
"Wir sind angetreten in dieser Bundesregierung mit dem Versprechen, wir bringen die Infrastruktur wieder auf Vordermann", so Bilger. Deswegen könne man auch erwarten, dass es bis 2029 zumindest eine spürbare Verbesserung gebe. Dazu gehöre auch das Pünktlichkeitsziel im Fernverkehr, erklärte Bilger, welches bis dahin bei 70 Prozent liegen soll. Wenn man sehe, dass man die letzten Monate bei etwas mehr als 50 Prozent Pünktlichkeit im Fernverkehr gewesen sei, dann sehe man, dass dieses Ziel durchaus ambitioniert sei. Aber darauf dürfe man sich nicht ausruhen, so der Minister. Zu einem positiven Bahnerlebnis trage neben der Pünktlichkeit auch die Sicherheit, Sauberkeit und eine bessere Kundenkommunikation bei.
Bilger kündigt zudem ein neues Baustellenkonzept bei der Bahn an. Mit dem Ablauf der Korridorsanierungen, der Totalsperrung wichtiger sanierungsbedürftiger Strecken, sei er nicht zufrieden. Nach den Bauarbeiten sollen die Abschnitte eigentlich störungsfrei gefahren werden können. Aber: "Dieses Versprechen wurde zu oft nicht eingehalten." Auf der bis zum Sommer sanierten Strecke Hamburg-Berlin "gab es danach eine Pünktlichkeit von 25 Prozent". Bilger: "Da muss man erkennen, dass das Konzept so nicht funktioniert hat." Man sei dazu mit der Bahn intensiv im Gespräch: "Deswegen arbeiten wir gemeinsam an einem neuen Konzept." Der Verkehrsminister will bald einen Vorschlag machen. Korridorsanierungen soll es weiterhin geben, "aber wir müssen sicherstellen, dass es danach auch funktioniert". Am Freitag hat die Sperrung der Strecke Berlin-Hannover, die 14 Monate dauern soll, begonnen.
Man verhandle derzeit mit der Bahn über eine Leistungsvereinbarung: "Da geht es darum, wie viel Mittel wir für was in den kommenden fünf Jahren zur Verfügung stellen. Es geht um einen hohen Milliardenbetrag, mehr als 80 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre." Das sei doppelt so viel wie in den vergangenen fünf Jahren. "Damit verbinden wir die Erwartung, dass es spürbar besser wird in unserer Infrastruktur." Das Geld müsse effizient eingesetzt werden.
Um den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich zu reduzieren und die Klimaschutzziele zu erreichen, setzt Bilger neben der Bahn auf die E-Mobilität. Es würden immer mehr Elektroautos und Elektrolastwagen zugelassen. "Der Hochlauf hat begonnen", sagte Bilger im ARD-"Interview der Woche". Allerdings: "Ich glaube, dass es in Zukunft nicht mehr so entscheidend sein wird, den Kauf eines Elektroautos zu fördern." Das bestehende Förderprogramm für E-Autos sollte bis zum Ende 2029 laufen, aber danach nicht mehr verlängert werden, fordert Bilger. "Mittlerweile ist es in vielen Fällen die günstigere Variante, ein elektrisch angetriebenes Auto zu kaufen als eines, das mit einem herkömmlichen Verbrenner unterwegs ist. Und deswegen braucht es aus meiner Sicht in Zukunft keine Förderung des Kaufs von Elektroautos mehr." Stattdessen sollten Fördermittel verstärkt in den Aufbau der Ladeinfrastruktur fließen.
Der CDU-Minister will das Laden von E-Autos vereinfachen. Beim Schnellladenetz entlang der Autobahn gebe es die klare Vorgabe, dass man mit der Kredit- und der Bankkarte jederzeit zahlen kann. "Also man muss nicht Kunde des Anbieters sein, der genau diese Ladestation aufgebaut hat, oder Karten von anderen Anbietern haben. Dieses Thema lösen wir jetzt", kündigte Bilger an. Außerdem habe er die Preise im Visier: "Um die Preistransparenz müssen wir uns sicherlich kümmern." Auch die hohen Preise beim Laden unterwegs seien noch ein Hemmnis bei der Elektromobilität. Dazu mache man sich im Verkehrsministerium derzeit Gedanken: "Ich kann jetzt noch keine Details sagen. Aber es gibt unterschiedliche Vorstellungen, die da im Raum stehen." Zum Beispiel, dass man wie an der Tankstelle eine Anzeige hat, die die Preise deutlich macht. Auch Apps müssten aktuelle Preise anzeigen. Bilger: "Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass man diese Preistransparenz hat, wenn man als Elektroautofahrer unterwegs ist und laden muss - dass man sofort den Überblick hat, welche Möglichkeiten wo zur Verfügung stehen und auch zu welchem Preis."
