Foto: Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur
Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich nach der Landtagswahl in Thüringen für eine Öffnung seiner Partei zur Linken ausgesprochen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Politik beginnt mit der Anerkennung der Realität“, sagte Böhmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Und auch die CDU muss anerkennen, dass sich die Realität, was die Linke betrifft, verändert hat. Ich habe ja Zeiten erlebt, in denen die PDS im Landtag beantragt hat zu beschließen, dass zweimal zwei vier sei, und die CDU gesagt hat: `Für uns kommt das nicht infrage. Wir lehnen das ab.` So kann man nicht weiter Politik machen. Wenn man der gleichen Meinung ist, dann sollte es keine Verweigerung geben, nur weil etwas von der Linken kommt.“
Keine Koalition
Zwar riet Böhmer der Thüringen-CDU von einer Koalition mit der Linken ab. „Es kann keine Sprünge geben und keine Kehrtwenden um 180 Grad“, sagte er, man müsse „die eigenen Leute mitnehmen“. Er plädierte aber zugleich für „das Ausschließen einer Fundamentalopposition“. Man könne sich ja „auch dazwischen auf einiges einigen“. Insgesamt gelte: „Die Welt hat sich bewegt. Die Linken haben sich verändert, auch die CDU hat sich verändert. Man muss dem Rechnung tragen.“ Mit Blick auf die CDU-internen Auseinandersetzungen auf der Bundesebene sagte Böhmer, es bestehe „natürlich die Gefahr“, dass die CDU einen ähnlichen Niedergang erlebe wie die SPD. Derzeit sehe er diesen Niedergang aber noch nicht.
„Wenn Leute die Gefahr erkennen und gegensteuern, dann ist das vermeidbar.“ Dem ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz riet Böhmer indirekt zur Mäßigung. „Ich finde wichtig, dass man zwischen persönlichen Emotionen und der Sache unterscheidet“, sagte er. Zwar habe Kanzlerin Angela Merkel 2002 die Kanzlerkandidatur gegen die Zusicherung des damaligen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoibers getauscht, nach der Bundestagswahl Vorsitzende der Unionsfraktion zu werden. „Das sind Sachen, die man nicht vergessen kann“, sagte der Christdemokrat, fuhr jedoch mit Blick auf Merz fort. „Man darf nicht Gefangener der eigenen Emotionen bleiben.“
