Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen.“
Gleichzeitig will Bas schnellere und schärfere Sanktionen als bisher im Bürgergeld. Es müsse für die Mitarbeiter von Jobcentern einfacher werden, Sanktionen einzusetzen. „Und sie müssen schneller kommen und, wo nötig, auch verschärft werden.“ Denn alle, die Leistungen erhielten, hätten eine Mitwirkungspflicht. „Wer Termine beim Jobcenter grundlos ausfallen lässt, muss schnell und klar sanktioniert werden. Das ist sonst unfair gegenüber allen, die sich anstrengen.“
Die Koalitionspartner Union und SPD eine „das Ziel, die Grundsicherung weiterzuentwickeln und treffsicherer zu machen“. Zu der Forderung der Union, das Bürgergeld in der jetzigen Form „abzuschaffen“, sagte Bas: „Ich kann die Geldleistung, die Menschen ohne Arbeit erhalten, ja nicht abschaffen – nichts anderes ist das Bürgergeld.“ Sie werde die Grundsicherung also nicht abschaffen, weil das auch gar nicht gehe. „Ich kann den Begriff Bürgergeld abschaffen“, sagte die Ministerin. Das Wort dafür sei schließlich erst mal egal.
