Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung eines US-Bundesgerichts zur Aufhebung eines Großteils der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle wird in der schwarz-roten Koalition noch nicht als Entwarnung im US-Handelsstreit gewertet – aber als Hoffnungszeichen. Die EU müsse weiter mit der US-Regierung verhandeln und auch Gegenmaßnahmen vorbereiten, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lenz der „Welt“ (Freitagausgaben).
„Ziel muss ein Abkommen mit den USA sein, dem größten Handelspartner Deutschlands. Klar ist nämlich, dass ein Handelskonflikt beiden Seiten schadet und Zölle die Inflation erhöhen und damit das Leben verteuern“, so Lenz.
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff äußerte die Hoffnung, dass durch die Gerichtsentscheidung Vernunft bei der US-Administration einkehre, auch wenn diese bisher nicht für ihren Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit bekannt sei. Trumps Zollpolitik schade allen Beteiligten seit Monaten, besonders den USA, sagte er der Zeitung. „Der Präsident sollte von dieser Kraftmeierei Abstand nehmen und sich auf Gespräche zur Stärkung des Welthandels gerade zwischen Demokratien mit der EU einlassen.“
AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier sagte dem Blatt, andere Rechtsfälle unter der Trump-Administration in den USA hätten gezeigt, dass der konservativ besetzte Oberste Gerichtshof Entscheidungen niedrigerer Instanzen rückgängig mache. „Möglicherweise ändert sich also nichts.“ Die EU müsse die Interessen der deutschen Exportwirtschaft im Auge behalten, Kanzler Friedrich Merz (CDU) könne sich im Weißen Haus kaum Gehör verschaffen. Oberstes Ziel müsse es sein, dass die Zölle auf beiden Seiten minimiert würden, damit die deutsche Wirtschaft weiter in die USA exportieren könne.
Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Sandra Detzer begrüßte das Gerichtsurteil: „Die Entscheidung des Bundesgerichts verdeutlicht einmal mehr: Die US-Demokratie wird derzeit zuvorderst von Gerichten verteidigt“, sagte Detzer der „Welt“. „Die Judikative stellt sich dem willkürlichen und zerstörerischen Handeln des Präsidenten in den Weg – das ist eine gute Nachricht.“ Zweifel seien jedoch angebracht, ob die Entscheidung den US-Präsidenten von seiner Zollpolitik abbringen könne. Darum bleibe es wichtig, dass Europa in der Sache geeint bleibe und Stärke zeige.
„Die Gerichtsentscheidung wird dem Handel eine Atempause geben, aber nicht die Politik der US-Regierung ändern“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Ich gehe davon aus, dass es, selbst wenn die Gerichtsentscheidung in der nächsten Instanz Bestand hat, allenfalls Monate dauert, bis Trump einen Weg gefunden hat, die Gerichtsentscheidung zu umgehen oder zu ignorieren“, so Schwerdtner. „Europa muss seine ökonomische Abhängigkeit von den USA und anderen Autokratien überwinden. Das bleibt eine der zentralen ökonomischen Herausforderungen der Gegenwart.“
