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Bund will jährliche Zahlungen an Kirchen beenden ▷ Nachrichten 22.12.2022

Frauenkirche in München, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Frauenkirche in München, über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung will die Verhandlungen über ein Ende der jährlichen Zahlungen an die Kirchen in Höhe von fast 600 Millionen Euro schnell zu Ende bringen.

Lesezeit: 1 Minuten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Eine vom Innenministerium geleitete Arbeitsgruppe mit Fachleuten von Bund, Ländern sowie evangelischer und katholischer Kirche will bis Februar ihre Ergebnisse präsentieren.

Einmalzahlung von mehr als 10 Mrd. Euro?

Danach soll es nochmals Gespräche auf politischer Ebene geben, in denen die kniffligsten Fragen final geklärt werden, allen voran die der Finanzierung. Noch 2023 will die Ampelregierung ein sogenanntes “Grundsätzegesetz” vorlegen, das den rechtlichen Rahmen für die Einigung fixiert. Die bisher jährlich von den Bundesländern entrichteten Leistungen, von denen auch die Bischofsgehälter bezahlt werden, sollen mit einer einmaligen Summe abgelöst werden. Im Raum stehen mehr als zehn Milliarden Euro. Die Staatsleistungen gehen zurück auf das Jahr 1803 und werden als Entschädigungen für Kirchenbesitztümer bezahlt, die sich der Staat einverleibt hatte.

“Die Ablösung der Staatsleistungen ist ein Auftrag schon aus der Weimarer Verfassung, der dann ins Grundgesetz aufgenommen und gut 100 Jahre ignoriert wurde”, sagte Lars Castellucci, religionspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Er sei froh, dass das Innenministerium nun im Dialog mit den Kirchen daran arbeite. Auch der Heilige Stuhl ist über die diplomatische Vertretung des Papstes in Berlin an den Gesprächen beteiligt. Laut Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz “liegt noch ein Stück Weg vor uns”. Er sei aber optimistisch, in dieser Legislaturperiode “eine rechtssichere Grundlage zu schaffen, die allen Interessen gerecht wird”.

22.12.2022 2 Kommentare
Kommentare:
  • ohne gnade

    gar nix soll abgegolten werden. die menschen haben schon so viel bezahlt auch ohne Kirchensteuer zu zahlen. und dabei nicht die Kirche sich heraus ein eigenes Arbeitsrecht zu haben, Geld einzusacken aber sich nicht an staatliche regeln oder Gesetze zu halten. es ist schon lange an der zeit – und unbedingt ohne Abstand- diese Unterstützung zu beenden .noch dazu die Kirche mehrfach “ausgeglichen ” wurde. wann gleicht die Kirche ihre Betrügereien und Hinterziehungen ihr unrecht , welches vom Staat geduldet wird, und die menschen die es erlitten haben niemals entschädigt werden, denn mal aus?.
    ohne Rücksprache und ohne Entschädigung verlange ich, nicht wünschen oder meinen soll die Kirche endlich in jeder Hinsicht vom Staat getrennt werden und wie eine Person, rechtlich behandelt werden , auch alle ihr anghörigen Personen, ohne Ausnahme, also auch schluß mit dem “Diplomatenstatus” der angestellten oder Mitglieder.
    der Status sollte jeder anderen Sekte gleichgestellt werden, denn das sind alle monotheistisch arbeitenden “Kirchen”. dis halte ich für ein Synonym.

  • OHne gnade

    jajajajajajajajajaja, bis ans ende der zahlen, und ohne Gelder , Kompromisse und Zeit, direkt und pur,

    TRENNUNG VON KIRCHE UND STAAT,

    SEHT UNS ZU UND IM GRUNDRECHT

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