Jens Weidmann, der Präsident der Bundesbank, kritisiert die Bundesregierung für ihren zögerlichen Kurs in Richtung Haushaltskonsolidierung.
Frankfurt/Main - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die am Mittwoch beschlossene Haushaltsplanung der Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2016 als unzulänglich kritisiert. Weidmann sagte der "Süddeutschen Zeitung", Deutschland habe bei der Etatkonsolidierung zwar zuletzt beachtliche Erfolge erzielt und stehe im Vergleich zu anderen Ländern auch relativ gut da. "Aber es ist nicht gerade ambitioniert, dass das strukturelle Defizit des Bundes in diesem Jahr ansteigen soll, und dass der Bund seinen Haushalt erst 2016 ausgleichen möchte", betonte er. "Es sollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Hier wurde häufig die Chance verpasst, positive Überraschungen zum zügigeren Defizitabbau zu nutzen."
Deutschland in der Verantwortung für Europa
Auch stehe die Bundesrepublik in Europa in besonderer Verantwortung, ihre Fehlbeträge auf allen Ebenen zügig zu reduzieren. Laut Finanzplan will sich die Bundesregierung trotz sprudelnder Steuerquellen weitere vier Jahre Zeit nehmen, um die Kreditaufnahme erstmals seit 1969 wieder auf null zu drücken. [dts Nachrichtenagentur]
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Mir erscheint das Handeln der Bundesregierung in Punkto Haushaltskonsolidierung auch nicht so fruchtbar konsequent.
Wann immer ein wenig mehr Geld im Staatssäckel landet, lässt die Sparneigung nach. Das Gegenteil wäre sinnvoll. In guten Zeit die Kosten drücken, um in schlechten Zeiten Konjunkturförderung betreiben zu können. Der Staat gibt noch immer zuviel Geld für Konsum und zu wenig für Investition aus.
