Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert einen Stopp der Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Ich fordere Bundesinnenminister Friedrich auf, das Vorhaben rechtzeitig zu stoppen", sagte Wendt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Der Polizeihauptkommissar aus Duisburg warnt die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern davor, sich auf einen Weg zu einem Verbotsverfahren zu begeben, der "mit Risiken nur so gepflastert ist".Anzeige
Niemand wisse, ob der Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes aus der NPD-Spitze dazu führe, dass das Bundesverfassungsgericht schon deshalb einem Verbot zustimmen werde. "Sicher aber ist, dass durch diesen Schritt ein völlig unkalkulierbarer Informationsverlust entsteht", sagte Wendt. "Brandgefährlich" seien vor allem militante Gruppen und einzelne Rechtsextremisten. "Die Behauptung, dass die NPD eine ernsthafte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt, ist schlicht falsch", sagte Wendt. Die Partei habe die Demokratie in den Nachkriegsjahrzehnten niemals ernsthaft gefährden können. Bei einer nochmaligen Niederlage in Karlsruhe wäre die Politik "verheerend gescheitert". "Die NPD würde klar als Sieger daraus hervorgehen", sagte Wendt. Ein solcher riesiger Schaden stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zum angeblichen Nutzen. "Denn mit dem Verbot der NPD wäre das Thema Rechtsextremismus in Deutschland keinesfalls erledigt", sagte Wendt der Zeitung. [dts Nachrichtenagentur]
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