Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und für Investitionen des Bundes vor.
„Die Grundgesetzänderungen, die wir als Grüne mit ermöglicht haben, verlangen zusätzliche Investitionen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sebastian Schäfer, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Deshalb darf es keine Zweckentfremdung von Investitionsmitteln durch Buchungstricks geben, gerade beim Klimaschutz.“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte, der Klima- und Transformationsfonds verkomme zum Verschiebebahnhof. „Dass die Grünen dem Sondervermögen von Friedrich Merz zugestimmt haben, in der Hoffnung, damit den Klimaschutz voranzubringen, rächt sich nun“, sagte Schwerdtner der Zeitung. „Mittel sollen zunehmend für Maßnahmen genutzt werden, die mit echtem Klimaschutz nichts zu tun haben. Die Grünen haben sich mit lauwarmen Versprechen einkaufen lassen – und dann die Zügel aus der Hand gegeben“, sagte die Linken-Vorsitzende. „Mit seinen Kürzungsforderungen reiht sich Klingbeil ein in die Riege der Kettensägen-Politiker.“
Das Bundesfinanzministerium hatte zu Wochenbeginn ein Rundschreiben zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 an die Ministerien verschickt. Demnach sollen im Etat bisher geplante Investitionen in das Sondervermögen für Infrastruktur sowie Klimaschutz-Projekte in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgebucht werden. Damit würde der Kernhaushalt entlastet.
