Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen verlangt.
„Wir fordern mehr Transparenz bei allen Fraktionen und eine klare Regelung in Geschäftsordnung und Ausführungsbestimmungen“, sagte Transparency-Vorstand Berthold Gries dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gelder müssen bei zweckwidriger Verwendung auch zurückgefordert werden können, wenn sie unzulässig ausgegeben wurden, und dafür müssen auch Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.“
Es brauche „eine klare Zuständigkeit, wer die Fraktionsfinanzierung überprüft: die Bundestagsverwaltung als Mittel verausgabende Stelle oder der Bundesrechnungshof“, sagte der ehemalige Ministerialdirigent im Deutschen Bundestag. „Die Einnahmen und Ausgaben der Bundestagsfraktionen sind derzeit wie ein schwarzes Loch. Die Fraktionen bekommen Geld und keiner kann im Detail nachvollziehen, wie sie es ausgeben.“
Transparency rief die Koalitionsfraktionen zur Offenlegung der Zulagen für ihre Vorsitzenden auf: „Aus unserer Sicht gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass die Zulagen für Fraktionsvorsitzende nicht transparent gemacht werden. Die sind finanziert aus Steuermitteln. Das muss man offenlegen.“ Die Zahlen geheim zu halten, schädige das Vertrauen in die Demokratie viel mehr als sie zu nennen, so Gries.
Er kritisierte, dass die deutliche Erhöhung der Zulagen in der AfD-Fraktion vor Beschluss des Bundeshaushalts für das nächste Jahr erfolgt sei: „Es wirkt, als würde die AfD-Fraktion die Gelegenheit nutzen, um Anspruch auf mehr zu erheben“, sagte Gries dem RND. „Es wäre ein gut gewählter Zeitpunkt für einen solchen Vorstoß, wenn sie das bewusst gemacht hätten.“
Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD haben bislang nicht offengelegt, welche Zulagen sie ihren Fraktionsvorsitzenden zahlen. Gries kritisiert das: „Offenbar reicht in Teilen der Fraktionen von SPD und Union das Verständnis für die Notwendigkeit von Transparenz in der Demokratie noch nicht.“
