Foto: Bratwurst mit Kartoffelbrei und Kohlrabi, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen fordern für die Zeit, in der Kitas und Schulen wegen der Corona-Krise geschlossen sind, einen "befristeten Zuschlag" für Kinder aus Familien, die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets bekommen. Es geht um mindestens 60 Euro pro Monat, also etwa 3 Euro pro Schultag: So könne man den Ausfall der kostenlosen Mahlzeiten abfedern, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem "Spiegel". "Gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft dürfen jetzt nicht durchs Netz fallen", so die Grünen-Politikerin weiter.
Die Grünen hatten einen solchen Zuschlag in den Beratungen mit der Bundesregierung vorgeschlagen. Doch die erhöhte lediglich den Kinderzuschlag, den es in der Regel nur für Eltern gibt, die arbeiten oder aufstocken. Das aber erreiche die Kinder, "die es am dringendsten bräuchten, gerade nicht", kritisierte Baerbock. Auf die Frage, warum die Idee abgelehnt wurde, habe das Bundesfamilienministerium von Franziska Giffey (SPD) nicht geantwortet, berichtet das Nachrichtenmagazin. Eine Sprecherin verwies nur auf jene Maßnahmen, die beschlossen wurden, um "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige mit Kindern zu unterstützen". Wie Arbeitslose und ihre Familien unterstützt werden können, habe das Ministerium nicht aufgezeigt. Auch das Sozialministerium von Hubertus Heil (SPD), das für die Hartz-IV-Sätze zuständig ist, will die Regelsätze nicht erhöhen: Sie seien "grundsätzlich auskömmlich", da bei ihrer Ermittlung "die Aufwendungen für ein häusliches Mittagessen in voller Höhe eingeflossen" seien, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. "Wenn jetzt also mittags nicht mehr in Kita oder Schule, sondern daheim gegessen wird, war das als Standardfall immer berücksichtigt", hieß es weiter. Bei Hartz IV sind aktuell 2,92 Euro pro Tag für das Essen von unter Sechsjährigen eingeplant, bei Älteren sind es 4,09 Euro. Die FDP fordere eine generelle Anhebung von Hartz IV "in Höhe von 20 Prozent für Alleinerziehende und ihre Kinder und um 15 Prozent für Elternpaare und ihre Kinder", sagte Pascal Kober, sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel". Dies solle auf die Zeit, in der Schulen geschlossen bleiben, befristet werden.
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