Eine Kolumne von Sebastian Fiebiger
Rund zehn Jahre nach dem Ende des ersten, gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD wagen nun die Länder einen neuen Anlauf.
Bundestag und Bundesregierung werden sich diesem Antrag weder anschließen, noch einen eigenen Antrag stellen. Am 3. Dezember reichte der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD nach §21 des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgericht ein. Der Antrag der Länder stützt sich u.a. auf ein Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte, das das politische Programm der NPD auf einer Linie mit der NSDAP unter Adolf Hilter sieht.
Ich halte das Verbotsverfahren für falsch. Meinungen lassen sich nicht verbieten - seien sie auch noch so "falsch". Mit dem Verbot einer rechtsradikalen Partei bekämpft man keine Nazis. Man schließt allenfalls die parlamentarischen Augen vor dem Problem. Die demokratischen Parteien hatten genug Zeit, eine politische Antwort auf die NPD zu finden. Das Bundesverfassungsgericht soll jetzt das eigene Versagen heilen.
Wandlung der Schmuddelkinder
Man schließt die Tür und verhindert jeden Dialog. Vor kaum mehr als zwanzig Jahren hatten wir eine weitere Partei in den Parlamenten, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt hat. Heute denken demokratische Parteien über Koalitionen mit den ehemaligen "Schmuddelkindern", die damals in Talkshows und Debatten boykottiert wurden, nach.
Es scheint aus heutiger Sicht nicht sonderlich wahrscheinlich, dass sich die NPD gleichermaßen demokratisiert. Aber mit einem Verbot vernichtet man jede Chance darauf und treibt ohnehin schon radikalisierte Menschen weiter an den Rand der Gesellschaft. Das kann keine gute Idee sein!
Sollte das Verbotsverfahren erneut scheitern, ist das für mich ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Freiheit ist eben immer Freiheit der Andersdenkenden!
Was meint Ihr? Ist das Verbotsverfahren eine gute Idee? Wird man dem Rechtsradikalismus damit einen empfindlichen Schlag versetzen oder ihn nur noch stärker machen? Schreibt mir Eure Meinung! Direkt unter diesem Artikel in den Kommentare.
Du schreibst (ganz richtig): Meinungen lassen sich nicht verbieten. Allerdings sind Meinungen keine Parteien. In unserer Parteiendemokratie haben Parteien einige sehr weit gehende Privilegien, ähnlich wie Kirchen. Ich bin der Ansicht, dass in unserer Demokratie nur Parteien einen Anspruch auf Genuss dieser Privilegien haben, die sich aktiv für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Solche, die unsere Demokratie zerstören wollen, haben keinen Anspruch auf Parteien-Privilegien. Darum geht es in meinen Augen in einem Partei-Verbotsverfahren.
> Darum geht es in meinen Augen in einem Partei-Verbotsverfahren.
Leider nicht (nur).
Ich teile Deine Einschätzung zur Parteienfinanzierung etc.
Aber mit einem Verbot entzieht man eben nicht nur diese Privilegien, sondern schließt eine ganze Gruppe inkl. einer erheblichen Menge an Wählern von der parlamentarischen Demokratie aus.
Mir gefällt dieses Signal nicht: Ihr habt hier Demokratie, solange ihr das Richtige wählt. Und was das Richtige ist, entscheiden wir bzw. im Zweifelsfall das Gericht. Das Parlament sollte einen Schnitt durch das Meinungsspektrum der Bevölkerung abbilden. Der Filter sollte im Parlament sitzen, nicht an dessen Eingangstür.
Die Privilegien von Parteien, Kirchen und Vereinen gehören generell überdacht. Aber das ist ein ganz anderes Thema und trifft nicht nur die NPD.
Es wird wieder nicht klappen, weil zu viele eingeschleuste V-Leute selbst der NPD angehören . . .
Eine bessere Lösung wäre, wie schon im Artikel angedeutet, offensiv den Dialog zu suchen, sich mit dem Problem intensiv zu befassen, es nicht zu leugnen, denn es wird auch nach einem Verbot noch da sein . . .
Einen Feind zu kennen und zu wissen, wo der sich aufhält, wusste schon der grosse Feldherr Wallenstein zu schätzen, aber ehrlich gesagt, ich traue auch dieser Bundesregierung nicht zu, ein Problem dieser Art zu lösen, sie ist noch nicht einmal fähig, die eigenen Bürger zu verstehen und den Dialog mit den Bürgern zu suchen, statt dessen immer mehr Verbote bei sich abzeichnendem Widerstand . . .
Und da wird sich in dieser Regierungszeit nichts zur Vorangegangenen ändern . . .
Bleibt also nur die Hoffnung, dass man vielleicht doch endlich mal den Sprung über den eigenen Schatten der Selbstherrlichkeit schafft und es fertig bringt, bisher unmöglich geglaubtes zu schaffen . . .