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De Maizière verteidigt Böhmermann-Entscheidung der Kanzlerin ▷ Nachrichten 15.04.2016

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann nach § 103 des Strafgesetzbuches zuzulassen, gegen die scharfe Kritik aus den Reihen der SPD verteidigt. Gegenüber “Bild” (Samstag) de Maizière: “Ich halte es für richtig, im `Fall Böhmermann` die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Damit bezieht die Bundesregierung nicht Position zur Frage der Strafbarkeit von Herrn Böhmermann und schließt sich insbesondere auch nicht der Auffassung von Herrn Erdogan an. In einem gewaltenteiligen Rechtsstaat halte ich es aber für ganz besonders wichtig, dass die Frage der Strafbarkeit dort entschieden wird, wo sie hingehört. Und das heißt: nicht durch die Bundesregierung sondern durch die unabhängige Justiz. Dafür ist der Weg jetzt frei.”

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