Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD ist Skepsis gegenüber dem Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von bis zu 20 Gigawatt laut geworden.
„Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns auf `bis zu` 20 GW Gaskraftwerke verständigt, womit in Kombination mit den weiteren Aussagen, etwa zur Kosteneffizienz, zu den Klimaschutzzielen oder auch zur Stärkung von Speichern und Flexibilitäten sowie zur Nutzung aller Potenziale Erneuerbarer Energien, klar ist, dass jedes einzelne GW an zusätzlicher Gaskraftwerkskapazität gerechtfertigt werden muss“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Zudem adressiere der Koalitionsvertrag den Bedarf. „Große Potenziale können aus bereits installierter Bioenergie-Leistung mit mehr Flexibilisierung gezogen werden. Gleiches gilt für die heute aufgrund von Netzengpassgründen abgeregelten Wind- und PV-Anlagen“, so die SPD-Politikerin. Die Nutzung von diesen Strommengen solle laut Koalitionsvertrag deutlich ausgeweitet werden. „Diese Maßnahmen müssen bei den Rahmenbedingungen zur Kapazitätssicherung mit berücksichtigt werden. Die Kraftwerksstrategie und die Kapazitätssicherung werden im Koalitionsvertrag sachlich gemeinsam behandelt“, so Scheer weiter.
Die Grünen kritisieren die Pläne. „Der entscheidende Punkt für neue Gaskraftwerke ist der Umstieg auf grünen Wasserstoff. Ohne diesen Umstieg droht der Markt für grünen Wasserstoff zusammenzubrechen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Kellner der „Rheinischen Post“.
Mit Blick auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fügte Kellner an: „Die Kraftwerkspläne von Katherina Reiche sind vermutlich weder beihilfekonform in Brüssel noch berücksichtigen sie andere Technologien, wie Speicher. Das macht sie teuer. Cleverer wäre es, wenn Katherina Reiche auf den bereits fertigen Plan von Robert Habeck zurückgreifen würde.“
Die Union rechtfertigt ihr Vorhaben. „Der Bau neuer Gaskraftwerke ist kein Selbstzweck, es geht um die Gewährleistung von Versorgungssicherheit. Dazu brauchen wir so schnell wie möglich zusätzliche gesicherte Leistung“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz (CSU), der „Rheinischen Post“. „Deshalb muss jetzt die erste Tranche der Ausschreibungen möglichst schnell auf den Weg gebracht werden“, so der CSU-Politiker.
Die Bundesnetzagentur habe bereits Anfang 2023 in ihrem Versorgungssicherheitsbericht einen Bedarf 17 GW bis 21 GW bis 2031 festgestellt, der BDI gehe beispielsweise von wesentlich höheren Bedarfen aus. „Bei der Ampel variierten die Zahlen, auch damals stand eine zusätzliche Kapazität von 23,8 GW im Raum“, so Lenz. „Bundesministerin Katherina Reiche führt derzeit in Brüssel intensive Gespräche mit der EU-Kommission, um möglichst schnell zu einer beihilferechtlichen Verständigung zu kommen. Durch einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus, der ebenfalls zeitnah auf den Weg gebracht werden muss, gilt es, auch Flexibilitäten, Speicher und zum Beispiel Biogasanlagen und KWK einzubinden“, so der CSU-Energiepolitiker weiter.
