Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fürchtet angesichts des milliardenschweren Staatsüberschusses leichtfertige Steuersenkungen. "Solche Forderungen sind reine Wahlgeschenke im Vorfeld der Bundestagswahl 2017", sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Man müsse die guten Zahlen für Reformen nutzen wie etwa eine grundlegende Steuerreform und die Reform des Länderfinanzausgleichs.
"Für eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages gibt es kurzfristig keinen Spielraum", sagte Eigenthaler. Zudem müsse der Staat dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und den digitalen Netzausbau vorantreiben. "Auch ist noch völlig unklar, was die Integration der Flüchtlinge an Kosten auslösen wird." Damit stellt sich die Steuer-Gewerkschaft gegen Forderungen des Bundes der Steuerzahler Deutschlands, der Steuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert hatte. Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte von der Bundesregierung Steuerentlastungen für die Bürger verlangt. Eigenthaler warnte auch vor allzu großer Euphorie. "Die günstige Haushaltslage im Bund und in einigen Bundesländern darf nicht darüber hinweg täuschen, dass andere Bundesländer nach wie vor große Defizite haben". So habe NRW keinen ausgeglichenen Haushalt und die Länder Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland seien sogar "Haushaltsnotlageländer", so der Gewerkschafts-Vorsitzende weiter.
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