Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen als Angriff auf den Sozialstaat kritisiert. Der CDU-Politiker drohe "die unabhängige, versichertennahe Selbstverwaltung zugunsten ministerialer Durchgriffsfantasien abzuwickeln", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Spahn öffne auch einem radikalen Wettbewerbsprinzip in der Gesundheitsversorgung Tür und Tor.
"Der Schaden für die Versicherten ist programmiert. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Dagegen setzen wir uns zur Wehr." Am Mittwoch will das Kabinett über Spahns "Faire-Kassenwahl-Gesetz" beraten, welches für mehr Wettbewerb unter den Kassen sorgen soll. Hoffmanns Kritik teilen alle im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften. Und auch im Arbeitgeberlager werden Pläne des CDU-Politikers als Angriff auf die Selbstverwaltung verurteilt. Der Arbeitnehmerflügel seiner eigenen Partei ist ebenfalls nicht begeistert.
Die Selbstverwaltung bestimmt und kontrolliert Kassen-Vorstände, legt Haushalte fest, beschließt Bonusprogramme und Wahlleistungen. Auch in der Rentenversicherung hat sie eine ganz zentrale Rolle. Der Streit zwischen Spahn und den Sozialpartnern entzündete sich unter anderem an der Absicht des Gesundheitsministers, den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) neu aufzustellen.
Anzeige
