Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat bundesweite Proteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt und sie zum politischen Kurswechsel aufgefordert.
"Wir wollen den Ärger auf die Straße bringen und zeigen, dass diese Sozialreformen in hart erarbeitete Leistungen eingreifen", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der Sozialstaat ist kein Almosen, sondern durch Beiträge verdient." Am 26. September habe der DGB deshalb zu bundesweiten Protesten aufgerufen.
Die Bundesregierung plane Verschlechterungen bei Arbeit, Rente und Gesundheit. "Dieser Kurs ist zutiefst ungerecht und findet keine Mehrheit in der Bevölkerung", sagte die DGB-Vorsitzende. "Der politische Kurs muss sich ändern. Es ist unsere Pflicht, für dieses Ziel die gewerkschaftliche Kraft zu mobilisieren und für solidarische Lösungen einzutreten", sagte Fahimi. Die Antwort auf die demografischen Probleme könne nicht einfach in Leistungskürzungen liegen.
Fahimi sagte, es wäre ein Fehler der Bundesregierung, die Reformvorschläge der Rentenkommission einfach eins zu eins übernehmen zu wollen. Sie sehe auch Reformbedarf, aber vor allem in den Strukturen. Wenn Gesundheit und Pflege immer stärker als renditegetriebene Geschäftsmodelle organisiert würden, laufe etwas falsch. Gesundheit sei keine Ware, und ein Krankenhaus sei keine Fabrik.
Die Versorgung müsse wieder stärker dem Gemeinwohl verpflichtet werden. Die Rente mit 63 müsse erhalten bleiben, ebenso die Erhöhung der Mütterrenten. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung könne weiter erhöht werden, wenn Gutverdienende, Erben und Vermögende mehr Steuern zahlen würden. "Gerade die sehr Vermögenden sind in Deutschland weiterhin stark privilegiert, weil es keine Vermögensteuer gibt und große Erbschaften oft besonders geschont werden. In dieser außergewöhnlichen historischen Lage braucht es zusätzlich eine Vermögensabgabe", forderte sie.
