Berlin (dts Nachrichtenagentur) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung gewarnt. "Die AfD ist eine Partei mit rechtsextremen bis faschistischen Tendenzen, sie schürt Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie plant tiefe Einschnitte in den Sozialstaat, ihr Wirtschaftsprogramm würde Deutschland ruinieren", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Die AfD will den schrittweisen Rückzug Deutschlands aus der EU. Das würde uns Hunderte Betriebe und Tausende gute Industriearbeitsplätze kosten", warnte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag. Man brauche vielmehr einen starken EU-Binnenmarkt und Schutz gegenüber den USA und China.
Die AfD wende sich darüber hinaus gegen den Mindestlohn und fordere Kürzungen bei Sozialem und Rente, so Fahimi. "Die AfD behauptet, wenn man dem Teil der Menschen ohne deutschen Pass soziale Leistungen nimmt, dann bliebe für die anderen so viel übrig, dass drastische Rentenerhöhungen möglich wären. Dabei sind wir in Deutschland mit seiner alternden Bevölkerung darauf angewiesen, dass möglichst viele Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen. Schon seit 2024 wird der Beschäftigungszuwachs ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen", sagte Fahimi.
Die in Teilen rechtsextreme Partei täusche ihre Wähler. "Aus Ideologie und Machtinteresse wiegelt sie die Menschen auf und gaukelt ihnen eine rückwärtsgewandte Gemeinschaft ohne Ausländer vor. Kurz: Sie hat kein tragfähiges Zukunftskonzept", sagte die DGB-Chefin. "Die AfD bietet keine überzeugenden Lösungen für die Probleme unserer Zeit an, und schon gar keine für mehr soziale und wirtschaftliche Sicherheit."
