Foto: Senioren und Jugendliche, über dts Nachrichtenagentur
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer rechnet mit einer schnellen Verständigung mit der Union über die Grundrente.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Zugleich stellte Dreyer Bedingungen.
Niemand soll zum Amt gehen
„Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden“, forderte sie. Niemand solle „zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen“. Der SPD gehe es „nicht um eine Sozialleistung, sondern um die Anerkennung von Lebensleistung“. Wer 35 Jahre für einen geringen Lohn gearbeitet habe, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor auf Twitter geschrieben, eine Grundrente könne am Montag im Koalitionsausschuss nur unter drei Bedingungen vereinbart werden: „Erstens mit einer harten Einkommensprüfung als Bedürftigkeitsprüfung, so dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben haben.“ Rentner mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu.Zweitens müsse das Gesamtvolumen gegenüber künftigen Generationen verantwortbar sein, so Spahn. „Jede Milliarden-Summe, die die SPD bis heute genannt hat, ist es nicht.“ Drittens müssten gleichzeitig konkrete Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum vereinbart werden, etwa eine dringend notwendige Senkung der Unternehmenssteuern. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sei die Voraussetzung für jede Rente. „Vor dem Verteilen kommt immer das Erwirtschaften“, so Spahn.
