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Energiewende: Kanzlerin Merkel kündigt Gesetzespaket bis Sommer an ▷ Nachrichten 15.04.2011

Angela Merkel

Angela Merkel (Foto: 360b / Shutterstock)

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag angekündigt, dass die geplante Energiewende mit einem Gesetzespaket bis Mitte Juni eingeläutet werden soll. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin erklärte Merkel, dass “wir alle schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen” wollen. Sie räumte allerdings ein, dass der Zeitplan der Energiewende für “Differenzen” gesorgt habe.

Vor allem in die Stromnetze, in die Energieeffizienz und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie solle demnach investiert werden. Allerdings müsse auch das Atomgesetz abgeändert werden. Das Bundeskabinett werde sich bereits am 6. Juni mit dem Gesetzespaket befassen, der Bundesrat solle demnach elf Tage später über dieses Paket abstimmen.

Die SPD-regierten Bundesländer haben bereits signalisiert, an der Energiewende konstruktiv mitarbeiten zu wollen. Unterdessen widersprach Merkel Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der im Falle eines beschleunigten Atomausstiegs von jährlichen Mehrkosten in Höhe von “ein bis zwei Milliarden Euro” gesprochen hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte vor dem Treffen, dass “es noch gar keine belastbaren Zahlen geben” könne, da “es so viele Variablen” gebe. Am Rande des Treffens demonstrierten circa 450 Personen vor dem Kanzleramt und forderten den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. [dts Nachrichtenagentur]

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