Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen für eine bessere Umsetzung der Energiewende übt die Energiewirtschaft heftige Kritik an den bisherigen Fortschritten. „Die Summe der Einzelteile ergibt kein Ganzes. Und das, was es ergibt, ist weit von dem entfernt, was die Bundesregierung als grundlegende Planung für die kommenden Jahre vorgegeben hat“, schreibt die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe).
„Eines wird scheitern: Entweder ein volkswirtschaftlich sinnvoller Umbau der Energieversorgung oder ein großer Teil all der Versprechungen, die gegenwärtig in den Landeskabinetten auf den Weg gebracht werden.“ Dringend notwendig sei eine bessere Koordinierung der Energiewende. Der zuletzt von der Bundesregierung eingerichtete Steuerungskreis reiche nicht aus, stellt Müller, die früher selbst Staatsministerin im Kanzleramt war, fest. „Wir brauchen einheitliche Planungsleitlinien für Bund und Länder und gemeinsame verbindliche Zielvorstellungen, die sich auch realisieren lassen.“
Deshalb sei es gut, dass Merkel die bessere Bund-Länder-Koordination auf die Tagesordnung der Konferenz mit den Ministerpräsidenten gesetzt habe. „Die Energiebranche erhofft sich davon, dass kurzfristig eine Lösung für die Koordination dieses Steuerungsprozesses gefunden wird.“ Geschehe das nicht, drohten energiewirtschaftliche Probleme und erhebliche Kosten. Daran könne niemand in Deutschland Interesse haben. Derweil verstärkt Merkel ihr sichtbares Engagement für die Umsetzung der Energiewende. Zuerst trifft sie sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten, um über Netzausbau und -anbindung, eine bessere Koordinierung beim Ausbau Erneuerbarer Energien, Kraftwerksneubau und Finanzierung sowie der Speichertechnologien zu beraten.
Nach dem Willen der SPD-Länder soll auch über einen „Masterplan Energiewende und Energiemonitoring“ beraten werden. In der nächsten Woche wird sich Merkel dann zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der über den Stand des Netzausbau und der Ausbauplanungen unterrichten lassen, wie die Agentur am Montag mitteilte. Auf dem Programm Merkels steht auch ein Besuch in der Steuerungszentrale des Stromnetzbetreibers Amprion, dem das frühere RWE-Netz gehört. [dts Nachrichtenagentur]
