Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für ein gemeinsames Vorgehen.
Der vorliegende Antrag greife aus Sicht der Grünen „bisher zu kurz und sollte dringend weiter gefasst werden“, heißt es in einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, an SPD und Union. Vor allem gehöre die Aufarbeitung „nicht in die Hinterzimmer, sondern hat transparent stattzufinden“, zitiert die „Süddeutschen Zeitung“ aus dem Papier.
Damit setzen die Grünen den Ton vor einem Gespräch zwischen SPD, Union, Linken und Grünen im Bundestag. Die schwarz-rote Koalition hatte für Donnerstag zu Beratungen darüber eingeladen, ob sich die vier Fraktionen doch noch auf einen gemeinsamen Kurs bei der Corona-Aufarbeitung einigen können.
Das Schreiben macht jedoch klar, dass die Pläne von SPD und Union den Grünen in zentralen Punkten noch nicht weit genug gehen. „So kommen bisher wichtige Aspekte wie zum Beispiel soziale und gesellschaftliche Auswirkungen der Pandemie und dabei insbesondere die Perspektive von Familien, Kindern und Jugendlichen sowie die Betrachtung der seelischen Gesundheit zu kurz“, heißt es in dem Schreiben zur Enquete-Kommission weiter. „Vor allem sollten wir aber den Fehler vermeiden, die Enquete unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen zu lassen“, warnt Mihalic. Die von der Corona-Zeit „tief geprägte“ Bevölkerung müsse bei der Aufarbeitung „mitgenommen“ werden, mahnt die Grüne.
Klar wird auch: Die Enquete-Kommission reicht den Grünen als Instrument nicht aus. Sie wollen vor allem die Maskenaffäre des damaligen Gesundheitsministers und heutigen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn weiterhin in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären lassen. Man sei „davon überzeugt, dass es auch im ureigensten Interesse von CDU/CSU und SPD ist, den schwerwiegenden Vorwurf, dass mit der Begründung der besonderen Erfordernisse der Coronakrise Milliarden Euro an Steuergeldern mindestens fahrlässig verschwendet wurden, mit einem Untersuchungsausschuss aufzuklären“.
