Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland ab 2028 verbieten. Das geht aus einem Plan hervor, den die Kommission am Dienstag vorgelegt hat. Demnach soll bis Ende 2027 die Importmenge schrittweise gesenkt werden. Dadurch will die EU die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringern und die damit verbundenen Markt- und wirtschaftlichen Sicherheitsrisiken begrenzen.
„Russland hat wiederholt versucht, uns zu erpressen, indem es seine Energieversorgung als Waffe einsetzt“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP). „Wir haben klare Schritte unternommen, um den Hahn zuzudrehen und die Ära der russischen fossilen Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden.“
Der EU-Kommissar für Energie und Wohnungwesen, Dan Jorgensen, ergänzte, dass der Import von Gas aus Russland eine Sicherheitsbedrohung für Europa sei. „Deshalb schlagen wir jetzt ein EU-Verbot für russische Gasimporte vor. Dies wird unsere Energieunabhängigkeit erhöhen und gleichzeitig die Einnahmen reduzieren, die Putin zur Finanzierung seines Krieges verwendet“, sagte der dänische Sozialdemokrat.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen neue Verträge für Gasimporte aus Russland ab dem 1. Januar 2026 verboten werden. Die Einfuhren im Rahmen bestehender kurzfristiger Verträge sollen bis zum 17. Juni 2026 eingestellt werden, es gibt allerdings eine große Ausnahme: Pipelinegas, das in EU-Länder ohne direkten Meerzugang geliefert wird und das mit langfristigen Verträgen verbunden ist, soll noch bis Ende 2027 zulässig sein. Ab 2028 sollen auch diese Einfuhren eingestellt werden. Außerdem werden langfristige Verträge über LNG-Terminaldienste für Kunden aus Russland oder für Kunden, die von russischen Unternehmen kontrolliert werden, verboten.
Die EU-Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, Diversifizierungspläne für ihre Energieversorgung vorlegen. Darin sollen sie Maßnahmen und Etappenziele für den schrittweisen Abbau der russischen Gas- und Öleinfuhren festhalten.
Die Kommission will zusammen mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) die Fortschritte und Auswirkungen der schrittweisen Einstellung der russischen Gas- und Öleinfuhren genau überwachen. Künftig sollen daher Unternehmen, die Gaslieferverträge für russisches Gas haben, der Kommission Informationen vorlegen. Darüber hinaus müssen Importeure von russischem Gas den Zollbehörden alle erforderlichen Informationen übermitteln, die den Weg des eingeführten Gases vom tatsächlichen Ursprung bis zur Einfuhr in die Union bestätigen.
Damit die Pläne der EU-Kommission verbindlich werden, muss noch das EU-Parlament und der Rat zustimmen. Im Rat bedarf es einer qualifizierten Mehrheit, das heißt, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen muss, die zugleich eine Mehrheit der Bevölkerung der EU repräsentiert.
