Die Sozialdemokraten im Europaparlament machen sich für eine Mindestbesteuerung von großen Tech-Unternehmen wie Facebook oder Google in Höhe von mindestens 18 Prozent stark.
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - "Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Aktivitäten stattfinden und, am wichtigsten, wo die Gewinne anfallen", heißt es in einem Positionspapier zur künftigen EU-Digitalpolitik, das Vizefraktionschef Ismail Ertug erarbeitet hat, berichtet der "Spiegel". Zuletzt hatte Frankreich im Alleingang eine Digitalsteuer in Höhe von drei Prozent auf den im Land erwirtschafteten Umsatz eingeführt - und damit Sanktionsdrohungen der USA ausgelöst.
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Die EU könnte ab 2021 folgen, wenn es bis dahin auf internationaler Ebene keine Einigung gibt. Die Europa-SPD will zudem auf Vorhaben der für Digitalthemen zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager (Liberale) Einfluss nehmen. So fordern sie für das Europaparlament das Recht, wettbewerbsrechtliche Untersuchungen, etwa bei Tech-Konzernen, anstoßen zu können. Zudem sollen Arbeitnehmer verbrieft bekommen, außerhalb ihrer Arbeitszeiten mobil nicht erreichbar sein zu müssen.
