Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Stefan Evers, will das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt nicht als drohendes Beispiel-Szenario für die Berlin-Wahl verstanden wissen.
"Berlin ist nicht Sachsen-Anhalt. Alle Umfragen zeigen, dass es hier um ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einer radikalisierten Linken und der CDU geht", sagte Evers dem Nachrichtensender "Welt". Man sehe aber auch hier ein starkes Ergebnis der AfD in den Umfragen. Das bedeute, man stehe von beiden politischen Rändern unter Druck. Da gelte es, sich klar zu positionieren, klar abzugrenzen und deutlich zu machen, warum gerade die CDU in Berlin als Stadt der Freiheit dafür stehen müsse, dass Extremisten nicht an der Macht beteiligt werden.
Die Linke in Berlin stehe für Judenhass und Massenenteignung. "Wir als CDU sind hier in Berlin das Bollwerk gegen jeden Extremismus, wo andere auf einem Auge blind sind", so Evers.
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt verortete Evers viele Probleme auf der Bundesebene. Man hätte sich gerne das Sommertheater der letzten Monate erspart. Man sei in Berlin es gewohnt, Streitigkeiten hinter den Kulissen auszutragen und dann gemeinsam Ergebnisse zu präsentieren. Das täte dem Bund auch ganz gut, wenn dieses Ergebnis jetzt mal einen Ruck durch die Bundespolitik gehen lässt und einen neuen Schub der gemeinsamen Verantwortung gibt.
Er könne aus eigener Regierungserfahrung sagen, die Länder und Kommunen seien dringend auf Reformen angewiesen: "Ich bin als Land, als Stadt kaum noch in der Lage, dringend erforderliche Ausgaben zu leisten für die Sanierung von Polizeiwachen, von Schulen, von Straßen dort, wo es ja heute schon auffällig ist, dass wir unseren Verpflichtungen nicht mehr so nachkommen, wie es angebracht wäre." Dafür brauche es einen Schub nach vorne. Man müsse die Sozialsysteme tiefgreifend reformieren, denn die explodierenden Sozialausgaben würden einen förmlich erdrücken. Auf der anderen Seite müsse eine echte Entlastungsoffensive für die deutsche Wirtschaft an den Start gebracht werden.
