Foto: Manfred Weber, über dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die deutsch-französische Initiative für einen wirtschaftlichen Neustart nach der Coronakrise als "richtig und notwendig" bezeichnet. Europäische Solidarität sei nun dringend geboten angesichts "der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklungen", die den EU-Staaten nach den Prognosen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) drohten, sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wir können als Deutsche nur positiv aus der Krise kommen, wenn auch Europa durchstartet", so der EVP-Fraktionschef weiter.
Zudem appellierte er, die Emotionalität der aktuellen Debatte nicht zu unterschätzen. "Kein Staat in Europa kann irgendetwas für Corona, niemand ist verantwortlich dafür. Italien und Spanien sind nicht schuld an der Lage, in der sie sich befinden", sagte Weber. Daher sei Zusammenhalt über die Landesgrenzen hinweg dringend geboten, auch wenn klar sei: "Über die Details werden wir noch viel ringen müssen", so der CSU-Politiker. Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ihr 500-Milliarden-Euro-Paket zur Bewältigung der Corona-Pandemie am mehrjährigen Haushalt andocken wollen, kommt dem Europaparlament große Bedeutung zu, da dieses dem Budget zustimmen muss.
Weber sagte, die EVP-Fraktion werde darauf achten, dass die Mittel aus dem Wiederaufbau-Instrument sinnvoll verwendet würden: "Diese Gelder müssen in die Zukunft investiert werden, und dürfen nicht verfrühstückt werden", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung". Die Verweise auf den Europäischen "Green Deal" sowie mehr Investitionen in die Digitalisierung gingen in die richtige Richtung: "Wenn wir der nächsten Generation schon Schulden aufbürden müssen, dann dürfen diese nicht für Rentenzahlungen verwendet werden", so der EVP-Fraktionschef.
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