Foto: Bundesnachrichtendienst, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Abhörrechte des deutschen Auslandsgeheimdienstes einzuschränken. Mehr als 50 Prozent der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung stammten aus der strategischen Funkaufklärung des BND, sagte Hanning den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Würde dieser Bereich wegfallen oder die Aufklärungsfähigkeit schwerwiegend beeinträchtigt, würde dies eine gravierende Schwächung bedeuten."
Der BND und damit auch die Bundesregierung würden von der Zulieferung ausländischer Dienste abhängig. Ähnlich warnte Schindler davor, dem BND "ein extrem wichtiges Informationsbeschaffungsmodul aus der Hand" zu schlagen. Im Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde zur BND-Fernmeldeaufklärung. In Lauf des kommenden Jahres wird dazu das erste Grundsatzurteil seit mehr als 20 Jahren erwartet. Geklagt haben die Organisation "Reporter ohne Grenzen" und mehrere ausländische Journalisten. In Sicherheitskreisen wird laut des Berichts der Funke-Mediengruppe kritisiert, es gehe darum, "mit Hilfe von Ausländern ein deutsches Gesetz zu Fall zu bringen".
Hanning sieht Gefahren auch bei der Bundeswehr. "Ohne die Aufklärung durch den Bundesnachrichtendienst wären die Verlustzahlen unserer Soldaten in den kritischen Einsatzgebieten deutlich höher ausgefallen", sagte er. "Ich hielte es für verantwortungslos, Soldaten in Einsätze zu schicken, ohne dass alle Anstrengungen unternommen werden, Leib und Leben zu schützen." Auf die Frage, ob die Arbeitsfähigkeit des BND auf dem Spiel stehe, antwortete Hanning: "Ja, das ist tatsächlich der Fall." Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg riet im Gespräch mit den Funke-Zeitungen dringend davon ab, Menschen weltweit dieselben Schutzrechte wie Deutschen einzuräumen.
"Wir können dem Ausländern außerhalb Deutschlands nicht unsere Grundrechte aufzwingen. So weit darf man die eigene Verfassung nicht ausdehnen. Kein Land der Welt geht so weit", sagte Sensburg. Nach Funke-Informationen ist auch die Bundesregierung besorgt, dass die Abhörrechte des BND im Ausland beschnitten werden. Dem BND könnten "wirksame Instrumente aus der Hand" geschlagen werden, heißt es in Sicherheitskreisen.
