Müncheberg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CSU-Chef Erwin Huber rät der bayerischen Staatsregierung zum Schuldenmachen. „Ich glaube, Bayern muss sich vom ausgeglichenen Haushalt verabschieden“, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“.
Den größten Bedarf sieht er in den Kommunen, die dringend mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Staatsregierung fordern. „Ich glaube, dass die Schwierigkeiten mit Bundesgeld allein nicht gelöst werden können, dass das Land mithelfen muss“, sagte Huber, der von 2007 bis 2008 bayerischer Finanzminister war. Ohne notwendige Investitionen, vor allem in Kinderbetreuung und funktionierende Schulen, laufe der Freistaat Gefahr, von anderen Bundesländern abgehängt zu werden.
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute und klammer Kassen hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keine neuen Schulden ausgeschlossen, die Entscheidung aber auf den Herbst verschoben. „Für Bayern sind solide Finanzen wichtig“, sagte Söder bei der jüngsten Klausur seines Kabinetts. Dieser Linie werde man treu bleiben. Die Schuldenbremse nannte er ein „bayerisches Patent“.
