Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof rechnet mit Klagen gegen die Corona-Pläne der Länder für die Weihnachtstage.
Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) - "Die Deutschen sind ein klagefreudiges Volk. Klagen werden sicher und in großer Zahl kommen, auch wegen der aktuellen Maßnahmen zu Weihnachten", sagte Kirchhof der "Welt" (Mittwochausgabe).
Keine bindende Wirkung
Die Gerichte entschieden allerdings in Eilverfahren. "Dabei wird nicht die Verfassungsmäßigkeit geprüft." Mit Blick auf die empfohlene Obergrenze von zehn Personen zu Weihnachten sagte der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts: "Diese Einigung der Ministerpräsidenten hat rechtlich keine bindende Wirkung. Es handelt sich um eine informelle, nicht verpflichtende Einigung." Es werde die Aufgabe eines jeden Bundeslandes sein, dafür präzise Verordnungen zu erlassen, so Kirchhof.
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"Von Ausnahmen wie Einreiseregelungen abgesehen sind nach meiner Einschätzung bundesweite Regelungen gar nicht zulässig, denn die allein rechtfertigende Infektionsgefahr ist lokal und regional völlig unterschiedlich. Wenn es in Mecklenburg-Vorpommern geringere Infektionszahlen gibt als in Baden-Württemberg, kann und darf man nicht dasselbe anordnen", so der Jurist.
