Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des neuen litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius im Kanzleramt die enge Sicherheitspartnerschaft beider Länder betont. Merz erklärte, die Sicherheit des Baltikums sei die Sicherheit Deutschlands.
Russland teste Deutschland und Litauen mit immer schärferen hybriden Angriffen und wolle die Ukraine-Hilfe schwächen, das werde man nicht zulassen, sagte Merz: "Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten." Als Beispiel nannte er den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen am 4. August, bei dem man "sehr viel Glück" gehabt habe, dass es keine Opfer gab.
Zur Ukraine sagte Merz, Russland müsse den Krieg nach bald fünf Jahren beenden und verhandeln. Dabei müssten die Ukraine und die Europäer am Tisch sitzen. Die Hilfe diene nicht dazu, den Krieg zu verlängern, sondern dazu, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen. Litauen sei pro Kopf der größte Unterstützer der Ukraine.
Sinkevicius sagte, Litauen habe sein Verteidigungsbudget auf über 5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht, das entspreche rund 4,8 Milliarden Euro. Er dankte Merz für dessen Führungsrolle und sagte: "Deutschland kann sich auf Litauen verlassen." Die Hybridbedrohungen würden nicht verschwinden, solange es in der Ukraine keinen Frieden gebe. Zudem lobte er die wachsende militärisch-industrielle Zusammenarbeit, etwa beim Rheinmetall-Werk in Litauen, und warb für mehr Deutschunterricht und Jugendaustausch.
Litauen übernimmt im Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Merz sagte Unterstützung zu und nannte Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als gute Schwerpunkte. Beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2028 wolle er die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen. Ein Verzicht auf einen neuen Rahmen wäre für Deutschland finanziell zwar am günstigsten, würde aber die Handlungsfähigkeit der EU einschränken. Sinkevicius zeigte sich dagegen weniger optimistisch. Nach Gesprächen in Brüssel erwarte er schwierige Verhandlungen mit weit auseinanderliegenden Positionen. Litauen sei aber bereit, die Verhandlungen notfalls zu übernehmen.
Die deutsche Litauenbrigade soll bis Ende 2027 vollständig in Vilnius aufgestellt sein. Erstmals stellt Deutschland damit dauerhaft einen militärischen Großverband außerhalb des eigenen Territoriums auf.
