Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat die künftige Rolle der Staatsbank KfW bei der Ausweitung von kreditfinanzierten Klimaschutz-Investitionen in den Vordergrund gestellt. "Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit ihren marktwirtschaftlich kompatiblen Instrumenten soll dabei eine Rolle spielen", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Sie kann viele Investitionen etwa für die notwendige Transformation im Klimaschutz finanzieren und stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken."
SPD, Grüne und FDP sind auf der Suche nach Wegen, wie sie zusätzliche Klimaschutz-Investitionen im Umfang von mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren können, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Dabei könnte der Förderbank eine wichtige Rolle zukommen: Sie begibt am Kapitalmarkt eigene Anleihen und gibt dieses Geld an private und kommunale Investoren weiter, die von der KfW zinsgünstige Kredite und Investitionszuschüsse erhalten. Die von der KfW aufgenommenen Kredite könnten deutlich ausgeweitet werden, so dass ihr Fördervolumen für Klimaschutz-Projekte erheblich vergrößert werden könnte. "Für die dringend notwendige Modernisierung unseres Landes müssen wir einen erheblichen Anteil an privatwirtschaftlichen Investitionen ermöglichen. Im Sondierungspapier haben wir bereits festgehalten, dass wir mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren wollen", sagte Wissing. Die KfW könne "viele Investitionen etwa für die notwendige Transformation im Klimaschutz finanzieren und stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken. Gleichzeitig können damit die in den Sondierungen festgelegten Leitplanken eingehalten werden - keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse", sagte der Liberale. Mit der KfW-Lösung könnten sich auch die Grünen anfreunden. "Wenn staatliche Unternehmen wie die KfW Anleihen ausgeben, um öffentliche oder private Investitionen zu finanzieren, wird das nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Wir könnten den Rahmen der KfW für solche Finanzierungen sehr deutlich ausweiten. Ihre Förderprogramme sind schon heute sehr nachgefragt", sagte der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold, der Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen bei den Koalitionsverhandlungen ist. Allerdings dürfte der Weg über die KfW nicht der einzige sein.
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