Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten fordert die FDP, die Parlamente stärker in die Corona-Politik einzubeziehen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Die Corona-Geheimdiplomatie der Regierungschefs hat ihre Grenzen gefunden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Die Abwägung von Seuchenabwehr einerseits und den Grundrechten der Bürger andererseits gehört endlich wieder in die Hand der Parlamente.“
Keine Chance für Symbolpolitik
Dort „würden die Volksvertreter darauf bestehen, die wirklich effektiven Maßnahmen im Kampf gegen Corona durchzusetzen wie etwa Abstandsregeln und Maskenpflicht“, so Buschmann. „Symbolpolitik nach dem Motto `Viel hilft viel` hätte dort keine Chance“, fügte der FDP-Politiker hinzu.
