Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) verteidigt, die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Unternehmen wieder rückgängig zu machen.
Klingbeil habe gesagt, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug eine Frage der Gerechtigkeit sei, so ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Finanzminister habe auch bei seinem Amtsantritt betont, dass das ihm ein sehr wichtiges Anliegen sei. „Und in dem Kontext sind die Pläne und Entwicklungen halt zu sehen.“
Auf Nachfrage, ob es im Ministerium nicht die Befürchtung gebe, dass ein Glaubwürdigkeitsproblem bei dem Thema entstehe, wenn Maßnahmen zum Bürokratieabbau nach kurzer Zeit wieder rückabgewickelt werden, antwortete der Sprecher, dass er das, was der Frage zugrunde liege, nicht teilen würde. „Klar ist, dass wir eine härtere Gangart einlegen wollen, insbesondere wenn es darum geht, gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.“
Es sei richtig, dass das Ziel der kürzeren Aufbewahrungsfristen das Voranbringen der Entbürokratisierung gewesen sei, zitierte der Sprecher den Minister. Aber das Ziel der konsequenten Verfolgung von Steuerbetrug sei auch ein wichtiges Anliegen.
Unter Klingbeils Amtsvorgänger Christian Lindner (FDP) waren die Fristen zum Zweck des Bürokratieabbaus von zehn auf acht Jahre verkürzt worden.
