Foto: Sven Giegold, über dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ist bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Der Entwurf sei "eine Farce, keine echte Finanztransaktionssteuer", sagte Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). So würden weder sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte eingedämmt noch relevante Einnahmen erzielt, stattdessen sollten nun "Kleinanleger für Kleinrentner bezahlen".
Nur wie von Scholz geplant den Aktienhandel zu besteuern und Derivate auszuklammern, torpediere die ursprüngliche Idee der Steuer, so der Grünen-Europapolitiker weiter. "Ohne die Besteuerung von Derivaten wird der Schaden von spekulativen Übertreibungen an den Finanzmärkten weiterhin auf die Gesellschaft abgewälzt", sagte Giegold. Scholz habe das ursprüngliche Modell "bis zur Unkenntlichkeit und Unwirksamkeit entstellt" und trage ein Gerechtigkeitsprojekt zu Grabe, für das sich hunderttausende Menschen jahrelang eingesetzt hätten. Die Einnahmen einer echten Finanztransaktionssteuer wären mit 12 Milliarden Euro zehnmal höher als die "Mini-Steuer von Scholz", so der Grünen-Finanzexperte.
Zudem habe Scholz die Steuer zweckentfremdet: "Ursprünglich sollte die Steuer die Globalisierung ein Stück gerechter machen, indem damit globale Armut bekämpft wird. Scholz nutzt sie zur Finanzierung des Rentensystems", kritisierte Giegold. Scholz hat laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" europäischen Finanzministern einen finalen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Demnach soll zunächst in zehn EU-Staaten der Kauf von Aktien großer Unternehmen mit einer Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswerts belastet werden. Die Steuer solle nur für Aktien solcher Unternehmen gelten, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. Massive Kritik kommt auch aus der Unionsfraktion im Bundestag: "Der Vorschlag von SPD-Finanzminister Olaf Scholz ist ein Angriff auf die deutschen Kleinanleger und konterkariert alle Ziele, die Altersvorsorge in Deutschland zu stärken", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man brauche statt "solcher Vorschläge einen Freibetrag für Kleinanleger: Denn alle Untersuchungen zeigen, dass Aktien enorm wichtig sind, um fürs Alter vorzusorgen", so der CDU-Politiker.
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