Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt eine Einführung der Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode. „Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen“, betonte der CDU-Politiker im „Bericht aus Berlin“ (ARD). Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass die schwarz-gelbe Koalition insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer setze.
Demnach habe Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in kleiner Runde erklärt, dass es eine solche Steuer in der laufenden Legislaturperiode nicht geben werde. Auch in der FDP hält man ein Inkrafttreten der Steuer für unwahrscheinlich: Die vom liberalen Finanzexperten Volker Wissing in der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass es die Steuer nicht geben werde, heißt es in der Fraktion. Die Einführung der Steuer gilt als Bedingung der Sozialdemokraten für die Zustimmung zum Fiskalpakt, für den die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zweidrittelmehrheit benötigt und deshalb auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist. [dts Nachrichtenagentur]
