Die Linksfraktion im Bundestag will die Bundesregierung wegen der Geheimhaltung von Zahlen zu deutschen Rüstungsexporten in die Türkei verklagen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich fordere Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf, die Geheimhaltung der Kriegswaffenexporte in die Türkei umgehend zu beenden und die Zahlen für das Jahr 2019 offenzulegen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung über Waffen an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Mantel des Schweigens legt und Abgeordneten verbietet, darüber zu reden", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).
Einstufung als Geheimsache
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte alle Waffenlieferungen in die Türkei seit September 2019 als Geheimsache eingestuft. "Die Bundesregierung ist (...) nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind", heißt es in einer aktuellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, über die die RND-Zeitungen berichten.
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Ungeachtet der türkischen Beteiligung an den Bürgerkriegen in Syrien und Libyen hatten deutsche Rüstungsexporte an Ankara bereits in den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres den höchsten Wert seit 14 Jahren erreicht. Allein bis Ende August bezog die Türkei 2019 Kriegsgerät im Wert von 250,4 Millionen Euro aus Deutschland - so viel wie seit 2005 nicht mehr. Wie viele Rüstungsgüter seitdem in die Türkei geliefert wurden, will die Bundesregierung nicht mehr offenlegen.
"Wir werden es nicht hinnehmen, dass Kriegswaffenlieferungen in die Türkei zur Geheimsache erklärt werden. Geheimhaltung ist das Gegenteil von Demokratie", sagte Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen dem RND. Sie bat den Vorstand der Linksfraktion am Dienstag schriftlich, einer Klage gegen die Bundesregierung zuzustimmen. Auf weitere Nachfrage der Linken teilte das Haus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit, es gebe einen "noch andauernden Abstimmungsprozess mit dem Statistischen Bundesamt". Die Einstufung sei "der Sorge geschuldet, dass die Zahlen einzelnen Unternehmen zugeordnet und damit Lieferbeziehungen beziehungsweise die Ausgestaltung derselben reidentifiziert werden könnten".
