Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Union wegen ihres Widerstands gegen das Arbeitsschutzkontrollgesetz scharf angegriffen. "Einige aus den Reihen von CDU/CSU haben offenbar aus Corona nichts gelernt und nehmen den Arbeitsschutz noch immer nicht ernst. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz muss jetzt kommen und zwar genauso, wie es auf dem Tisch liegt, inklusive des Verbotes von Werkverträgen und Leiharbeit", sagte NGG-Chef Guido Zeitler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).
Es drohe die Gefahr, dass die Politik "einmal mehr einknickt und den Fleischbaronen Schlupflöcher bietet", die es ihnen möglich machten, genauso weiterzumachen wie bisher. "Das wäre eine Katastrophe für die ausgebeuteten Arbeiter und ein fatales Signal an die Bevölkerung." Hier stehe auch "die Glaubwürdigkeit von Politik auf dem Spiel", sagte der Gewerkschaftschef. "Wird das Arbeitsschutzkontrollgesetz so windelweich gekocht, dass es seinen Zweck nicht erfüllt, wird das Vorurteil bestätigt, dass in Berlin am Ende die Lobbyisten entscheiden", sagte Zeitler. Der NGG-Vorsitzende hatte sich zuvor in einem Brief in dieser Woche an die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewandt. "Derzeit wird von verschiedensten Unternehmen der Fleischwirtschaft mit einigem Nachdruck vorgetragen, dass es in Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung Saisonspezifika gäbe, die nur über Leiharbeit abzudecken seien. Das ist falsch", heißt es in dem Brief, über den die RND-Zeitungen berichten. Dies sei auch unter Nutzung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitvolumina möglich. Auch über tarifliche Arbeitszeitkonten könnten Produktionsspitzen ausgeglichen werden. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit saisonal begründeter, befristeter Arbeitsverträge. Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sehe zu Recht nicht nur ein Verbot von Werkverträgen, sondern auch von Leiharbeit in der Fleischbranche vor. "Ich kann nur an Sie appellieren: gehen Sie diesen Weg mit", schrieb Zeitler an die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dem RND sagte Zeitler: "Bleibt Leiharbeit erlaubt, ändert sich in Deutschlands Fleischindustrie gar nichts: Die Ausbeutung der osteuropäischen Arbeiter geht weiter wie bisher." Er ergänzte: "Auf den dubiosen Firmen in der Branche, die jetzt mit Werkverträgen arbeiten, klebt dann künftig das neue Label Leiharbeit."
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