Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat ein stärkeres Vorgehen gegen mögliche AfD-Mitglieder bei der Bundespolizei gefordert. Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamter „sind nicht miteinander vereinbar“, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
„Die AfD hat es nun ja auch schriftlich vom Verfassungsschutz bekommen, dass sie eine rechtsextreme Partei ist“, erklärte er. Der Gesetzgeber habe schon im November 2023 mit einer klaren Intention das Bundesdisziplinarrecht geändert. Auf die Frage, ob das Recht stärker angewendet werden müsse, antwortete Grötsch: „Ja. Das erwarte ich.“
Eine Mitgliedschaft mit sichtbarem Engagement für die AfD müsse „die Entfernung aus dem Dienst zur Folge haben“, sagte er. „Engagement heißt für mich, man setzt sich offen für die Partei ein, kandidiert für den Gemeinde- oder Stadtrat oder gar für den Bundestag.“
