Close Menu
naanoo.comnaanoo.com
    naanoo.comnaanoo.com
    • News
    • Magazin
      • Blog
    • Lifestyle
      • Astrologie
      • Essen & Trinken
      • Erziehung
      • Liebe & Partnerschaft
      • Lifestyle
      • Sternzeichen
      • Tipps
    • Technik
      • Technologie
    • Style
    • Gesundheit
    • Finanzen
    • Reise
    • Sport
      • Sport
    • Wissen
      • Feiertage
      • Sprache
      • Tiere
      • Umrechnungen
      • Weltuntergang
    • A-Z
    naanoo.comnaanoo.com
    Home»Nachrichten»Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse
    Nachrichten

    Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse

    News Redaktion News Redaktion04.07.25
    Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
    Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Da gilt es zu vereinbaren, wie und unter welchen Umständen CDU/CSU und SPD bereit sind, Untersuchungsausschüsse zu ermöglichen, es geht schließlich nur um neun zusätzliche Stimmen, die aus den Reihen der Koalition benötigt würden.“

    Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssen 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Grüne und Linke verfehlen diese Hürde knapp. Eine Absenkung des Quorums wie 2013 unterstützen die Grünen nicht. „Die Regelung von 2013 lässt sich nicht auf die heutige Konstellation übertragen, wo wir es mit drei Fraktionen in der Opposition zu tun haben“, sagte Mihalic.

    Auch der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, zeigte sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag alarmiert. „Wenn SPD und CDU sich nicht bewegen, wird es in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Untersuchungsausschuss geben“, sagte er der Zeitung. Das sei zwar „bequem für die Koalition – aber damit drücken sie die Demokratie in die Tonne“. Ein Untersuchungsausschuss mit AfD-Stimmen komme aus seiner Sicht „gar nicht infrage“.

    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, verwies derweil darauf, dass das nötige Quorum mit der AfD „leicht erreichbar wäre“. Grünen und Linken warf er vor, die parlamentarische Kontrolle der Regierung als „zweitrangig“ anzusehen. Zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Masken-Beschaffung sowie zur Northvolt-Pleite sagte Baumann: „Wir stehen dafür jederzeit bereit.“

    Share. Facebook Twitter Pinterest LinkedIn WhatsApp Reddit E-Mail
    Vorheriger ArtikelUS-Börsen legen zu – Nasdaq verzeichnet deutliche Gewinne
    Nächster Artikel Dröge will Preis für Deutschland-Ticket wieder auf 49 Euro senken
    Avatar-Foto
    News Redaktion
    • Website

    Die unabhängige News-Redaktion filtert die Nachrichten des Tages, ordnet Hintergründe ein und verschafft wichtigen Themen die nötige Aufmerksamkeit. Wir arbeiten frei von Einflüssen Dritter – ohne Konzern-Beteiligung, Fördermittel und Kredite. - mehr

    MEHR ZUM THEMA
    Dröge will Preis für Deutschland-Ticket wieder auf 49 Euro senken
    1 min
    US-Börsen legen zu – Nasdaq verzeichnet deutliche Gewinne
    2 min
    US-Repräsentantenhaus billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
    2 min
    Günther enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses
    2 min
    Jeder Zweite hält geltende Bürgergeld-Sanktionen für angemessen
    2 min
    Umfrage: Drei von vier Deutschen sprechen sich für Wehrpflicht aus
    2 min

    Kommentar

    Nachrichten
    Altbundeskanzlerin zeigt Sympathie für Waffenruhe-Demos in Israel
    Merz gegen AfD-Verbotsantrag
    Studie: Menschen hören bei Grundeinkommen nicht auf zu arbeiten
    Mehrheit für Beteiligung der Bundeswehr an Ukraine-Friedenstruppe
    Nachrichten
    Nachrichten
    Star News
    Ukraine
    Statistik
    Wissenschaft
    Rubriken
    Auto
    Beauty
    Finanzen
    Gesundheit
    Job & Beruf
    Lifestyle
    Reise
    Sport
    Technik
    Unterhaltung
    Themen
    Blog
    Fotografie
    Krankenversicherung
    Personen
    Rezepte
    Wissen
    Zitate
    Archiv
    Archiv
    Glossar
    • Über uns
    • Datenschutz
    • Impressum
    © 2025 Softclick GmbH & Co. KG • naanoo media

    Suchbegriff eingeben und ENTER drücken