Foto: Elektroauto an einer Strom-Tankstelle, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsfraktion der Grünen will das von der Bundesregierung geplante Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) verschärfen und deutlich mehr Ladesäulen für E-Autos schaffen. In einem Änderungsantrag der Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten, heißt es, dass bei neuen oder renovierten Gebäuden mit mindestens fünf Stellplätzen jeder zweite Stellplatz mit einem Ladepunkt ausgestattet werden soll. Im bisherigen Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD ist nur ein Ladepunkt bei neuen oder renovierten Nicht-Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen verpflichtend eingeplant.
An jedem fünften Stellplatz sollen zudem sogenannte Leerrohre verlegt werden, die eine Nachrüstung möglich machen. Bei neuen oder renovierten Wohngebäuden soll jeder Stellplatz mit Leerrohren ausgestattet werden, verpflichtende Ladepunkte sind nicht vorgesehen. Den Grünen geht das nicht weit genug. Sie fordern, dass unabhängig vom Gebäudetyp jeder zweite Stellplatz einen Ladepunkt erhält, alle anderen Stellplätze müssten mit Leerrohren ausgestattet werden. "Um den Aufbau privater Ladestationen anzukurbeln, reicht es überhaupt nicht aus, nur die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie umzusetzen", sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, den Funke-Zeitungen. "Diese Schmalspurlösung der Bundesregierung würde den Markthochlauf der Elektromobilität völlig ausbremsen, was vor allem während der Coronakrise ein fatales Signal wäre." Zudem wollen die Grünen erwirken, dass diese Regelung auch für selbstgenutzte Gebäude kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) gilt. Diese sind nach bisherigem Gesetzentwurf von den Änderungen ausgenommen. Auch sollen die neuen Regeln nach Wunsch der Grünen früher als geplant in Kraft treten: Anstatt vom 11. März 2021 sollen die Regeln bereits vom 1. Januar 2021 an gelten. Bei Nicht-Wohngebäuden mit mehr als 20 Stellplätzen sieht der derzeitige Gesetzesentwurf vor, dass ab 2025 ein Ladepunkt errichtet werden soll. Die Grünen wollen auch hier nachschärfen und fordern, dass die Regel bereits ab 2023 für Nicht-Wohngebäude ab zehn Stellplätzen greifen soll. Jeder vierte Stellplatz soll mit einem Ladepunkt ausgerüstet werden, heißt es in dem Antrag. "Wir bauen jetzt den Gebäudebestand von 2060 und 2070. Die Frage, wie ambitioniert wir nun die Weichen beim Neubau der Ladeinfrastruktur stellen, entscheidet ganz wesentlich über die klimagerechte Mobilität von morgen", sagte der baupolitische Sprecher der Grünen, Christian Kühn, den Funke-Zeitungen. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen, forderte zudem einen größeren Anteil von Ökostrom. "Deshalb fordern wir die Regierung auf, ihren Bremserkurs beim Erneuerbaren-Ausbau endlich aufzugeben und für mehr Wind- und Solarstrom zu sorgen", sagte Verlinden. Sie forderte eine Abschaffung des Förderdeckels für Solaranlagen. Zudem sollten die Planungs- und Genehmigungshindernisse bei der Windenergie beseitigt werden, forderte Verlinden.
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