Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine „Kakophonie in der SPD“.
„Man fragt sich schon: Mit wem regiert Merz eigentlich, mit welcher SPD? Ist es der Herr Walter-Borjans? Ist es der Herr Mützenich? Oder ist es Herr Pistorius, der jetzt in Kiew ist und eigentlich das Gegenteil davon sagt? Und mich beunruhigt das, weil Deutschland müsste jetzt ein starkes Land sein, eine starke Regierung haben, die einheitlich gemeinsam führt. Und stattdessen haben wir diese Kakophonie in der SPD. Das beunruhigt mich für Europa und für unsere eigene Sicherheit“, sagte Brantner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
Es sei kein gutes Zeichen, wenn relevante Akteure aus der SPD offensichtlich ihrem eigenen Parteichef und Vizekanzler sowie ihrem Verteidigungsminister widersprechen. „Vor allen Dingen freut es ja nur Putin. Also es gibt hier einen, der sagt: Ist ja fantastisch, wenn die deutsche Regierung sich darüber auch nicht mehr einig sein sollte. Und das sollten wir Putin nicht ermöglichen.“
Auch die Forderung nach einer schrittweisen Rückkehr zur Zusammenarbeit kann die Grünen-Vorsitzende nicht nachvollziehen. „Es laufen konstant Gespräche mit der russischen Regierung, mit Putin. Trump hat Angebote auf den Tisch gelegt, die wahnsinnig sind. Teile der Ukraine, alles, was Putin eigentlich wollte.“ Trotzdem sei nichts vorangegangen, so Brantner. „Deswegen wäre es wirklich verfrüht, jetzt darüber zu reden, was eigentlich kommt, wenn der Frieden existiert. Wir sind so weit davon entfernt, weiter als vielleicht zuvor.“
