Foto: Büro-Hochhaus, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung wird für die deutsche Wirtschaft womöglich zu einer immer größeren Belastung. Ein neues Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichtetn, beziffert die Bürokratiekosten in den Unternehmen auf 2,43 Milliarden Euro. Das Statistische Bundesamt hatte den Aufwand für die Umsetzung ursprünglich mit 238,7 Millionen Euro angegeben.
Damit koste die Konjunkturmaßnahme die Wirtschaft mehr als das Zehnfache des angenommenen Wertes, heißt es in dem Gutachten von Professor Sebastian Eichfelder, Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Magdeburg. Eichfelder hatte die Bürokratiekosten der Mehrwertsteuersenkung bereits im Vorfeld untersucht und diese zunächst mit 2,25 Milliarden Euro beziffert. Zusätzliche Kostentreiber seien nun mehrere Wochen nach der Umsetzung vor allem in großen Unternehmen gefunden worden - diese hätten den Aufwand für Schulungen sowie die interne und externe Kommunikation bei der Umsetzung der temporären Mehrwertsteuersenkung massiv unterschätzt. Selbst namhafte Konzerne tun sich damit schwer, korrekte Rechnungen auszustellen oder Gutschriften für bereits im Voraus noch nach alten Steuersätzen berechnete Leistungen zu erstellen. Seit Juli und noch bis Ende Dezember betragen die Steuersätze fünf und 16 Prozent statt sieben und 19 Prozent. Der Fiskus verzichtet damit auf Einnahmen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. "Die Mehrwertsteuersenkung ist gleich doppelt zur Pleite geworden", sagte Christian Dürr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, den Funke-Zeitungen.
Die Verbraucher beklagten nach dem ersten Monat, dass sie die Entlastung kaum spüren. Und die Unternehmen blieben auf hohen Bürokratiekosten sitzen. Dürr kreidete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an, er "hätte die Karten offen auf den Tisch legen müssen: Die temporäre Mehrwertsteuersenkung wird mehr als das Zehnfache von dem kosten, was die Bundesregierung behauptet hat." Stattdessen, so Dürr, hätte Scholz die Einkommensteuer senken und den Soli ganz abschaffen sollen. Allerdings hatte die FDP selbst noch den Vorschlag einer Mehrwertsteuersenkung gemacht, kurz bevor sie dann auch von der Bundesregierung verkündet wurde.
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