Hamburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Opposition über den Fiskalpakt hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor einer Verschärfung der deutschen Schuldenbremse durch den EU-Vertrag gewarnt. Bislang sei vorgesehen, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürften. "Wenn wir im Bundesrat die Hand heben und die für den Fiskalpakt notwendige Zweidrittelmehrheit herstellen sollen, muss klargestellt sein, dass darüber hinaus keine weitergehenden Verpflichtungen entstehen", sagte Scholz dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).
Die Länder leisteten mit der Schuldenbremse ihren Teil der Konsolidierung. "Darüber hinausgehende Folgen muss der Vertragspartner der europäischen Staaten, also der Bund, selber schultern und in seinem Haushalt lösen", betonte Scholz. Die Kanzlerin solle bei ihren Gesprächen die Ministerpräsidenten nicht vergessen. Konkret fürchtet Scholz, dass durch den Fiskalpakt die Regeln der Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden und es zu Verschiebungen bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern kommt. Eine Paketlösung der Regierung für den Bundesrat, um bei zentralen Vorhaben wie dem Abbau der kalten Progression, der Gebäudesanierung und dem Fiskalpakt die Zustimmung der SPD-regierten Länder zu erhalten, lehnte Scholz ab.
"Schlechte, nicht funktionierende Vorschläge werden nicht dadurch besser, dass sie kumuliert werden. Die Bundesregierung wird sich schon die Mühe geben müssen, Lösungen für jedes Einzelproblem zu finden", sagte der SPD-Politiker. Die Regierung habe noch "die Flausen im Kopf", in Zeiten der Haushaltskonsolidierung die Steuern senken zu wollen. [dts Nachrichtenagentur]
