Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor gewarnt, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP voreilig aufzugeben: „Ich rate allen, vor abschließenden Urteilen über TTIP die Verhandlungsergebnisse abzuwarten“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). „Vorschnelle Urteile haben noch nie weitergeholfen.“ Die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen verbessere die Möglichkeiten der kleinen und mittelständischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb und sichere so Arbeitsplätze in Deutschland, betonte Hasselfeldt.
Gabriel hatte sich zuvor skeptisch über die Zukunft von TTIP geäußert. „Nach unzähligen Verhandlungsrunden gibt es zu wichtigen Kapiteln nicht einmal Texte“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat.“ Es gelte, so Gabriel: „Besser kein Abkommen als ein schlechtes.“ Auf die Frage, welche Aussichten TTIP habe, wenn Donald Trump US-Präsident werde, antwortete Gabriel: „Keine.“
Dank einiger, weniger, mutiger, unabhängiger Journalisten (Die Anstalt)
ahnen zum Glück immer mehr Wähler, wie Europa von den USA mit TTIP
über den Tisch gezogen werden soll.
Kein deutscher Politiker, der noch halbwegs bei Verstand ist und nicht den
politischen-beruflichen Selbstmord plant –
wird dieses Abkommen – bei dem gewünschte Änderungen nicht
verhandelbar sind – jetzt noch befürworten.
Zum Glück sind exportierende Firmeninhaber nur ein Prozent-Bruchteil
der Wahlberechtigten.