Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen.
Die Bundesregierung dürfe den Kurs einiger Geberländer nicht mitgehen, heißt es in dem Aufruf, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Im Gegenteil: Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und andere Länder ermutigen, ebenfalls in eine gerechtere Welt zu investieren“, mahnen die Organisationen.
Radikale Kürzungen, wie sie derzeit in einigen Geberländern zu beobachten seien, machten viele der erzielten Erfolge der Entwicklungspolitik zunichte. „Sie untergraben auch das Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit und machen es schier unmöglich, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen“, warnen die NGOs.
„Egal, wie laut einige `Mein Land zuerst` rufen – es gibt keine nationalen Lösungen für globale Herausforderungen“, heißt es in dem Aufruf weiter. „Entweder wir verlieren allein – oder gewinnen gemeinsam“, so die Organisationen. Unterzeichner des Aufrufs sind unter anderem Brot für die Welt, Care Deutschland, Caritas international, Diakonie Katastrophenhilfe, Kindernothilfe, One, Oxfam, Save the Children, die Welthungerhilfe und World Vision.
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe abzusenken. Die konkreten Zahlen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in dieser Woche vorstellen. Am Dienstag wird das Kabinett den Haushalt für das laufende Jahr, die sogenannten Eckwerte für 2026 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen.
