Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung kritisiert. Wenn die Pläne durch den Haushaltausschuss kommen sollten, wäre es „die größte Bundesregierung aller Zeiten“, sagte der Präsident der Lobbyorganisation, Reiner Holznagel, dem Nachrichtensender „Welt“.
„Wir haben so viele Ministerinnen und Minister wie noch nie, aber auch Staatssekretäre. Hier hat man sich überhaupt nicht an seine Versprechungen gehalten, gerade die Union nicht. Und jetzt geht es einfach weiter. Und abgesehen von der Regierung selbst: Wir haben den Höchststand an Angestellten und Beamten bei der Regierung, so viele öffentliche Bedienstete gab es noch nie. Und leider geht es jetzt in den Planungen so weiter. Deswegen muss man die Reißleine ziehen. Wir brauchen hier den versprochenen Politikwechsel und der Bundestag ist jetzt an dieser Stelle gefragt. Es geht auch darum, im nächsten Jahr tatsächlich weniger auszugeben und wir brauchen einfach an dieser Stelle auch eine rote Linie. Die scheint mir jetzt deutlich überschritten zu sein.“
Mit dem Stellenaufbau seien enorme Kosten für die Steuerzahler verbunden, so Holznagel. „Das wird sehr viel kosten. Wenn es gut dotierte Stellen sind, dann reden wir pro Stelle monatlich zwischen einem Gehalt von zwischen 10.000 und 15.000 Euro, teilweise.“ Auch deswegen appelliere man an den Haushaltsausschuss, „die Reißleine zu ziehen und zu sagen: `So geht es nicht`, denn die Bundesregierung, die jetzige Koalition hat immer im Wahlkampf versprochen: `Weniger ist mehr.` Und daran sollte man sich jetzt auch halten.“
Bei Neueinstellungen müsse wie versprochen die Devise gelten „one in, two out“, so Holznagel: Wer neue Stellen schaffen wolle, müsse anderswo einsparen. „Und das fehlt ja.“ Er hätte sich vor allem vom neuen Digitalministerium Sparvorschläge gewünscht, so Holznagel – also dort, wo nun 150 neue Stellen entstehen sollen. „Es ist ja schon paradox, dass gerade dieses Ministerium antritt, um den Staat moderner, effizienter und nachhaltiger zu machen, aber jetzt erst mal neue Stellen für sich beschließen lässt.“
Auch die vorgesehenen acht Stellen für Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz passen für Holznagel nicht in die Zeit. „Natürlich muss Olaf Scholz auch sparen.“ Die Wünsche seien „paradox begründet; das kann ich mir nicht vorstellen, dass das so durchgeht.“ Es sei „schon sehr interessant“, dass ausgerechnet Finanzminister Lars Klingbeil nun den Haushaltsausschuss um diese Stellen für Olaf Scholz bitte, findet Holznagel: „Im Grunde genommen sagt das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss: `Bitte weicht von eurer eigenen Maßgabe ab`. Denn der Haushaltsausschuss hat schon in den letzten Jahren immer wieder gesagt, dass die Amtsausstattung der Altkanzler gedrosselt werden muss. Hier gibt es leider kein Gesetz – was wir uns wünschen – und insofern wird immer wieder neu entschieden, wie viel kriegt ein Altkanzler oder eine Altkanzlerin an Amtsausstattung? Und man hat sich eigentlich in die Hände geschworen, beim nächsten Altkanzler – und das ist jetzt Olaf Scholz – weniger zu beschließen. Und das wird jetzt offensichtlich wieder durchbrochen.“
