Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat linksextremistische Ausschreitungen bei einer Demo in Leipzig scharf kritisiert. „Ich verurteile die Gewalttaten und insbesondere die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten bei einer Demonstration am Samstagabend in Leipzig aufs Schärfste“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Gewalttäter die Versammlungsfreiheit missbrauchen.“
Maier fügte hinzu: „Der Staat ist in der Pflicht, solchen Umtrieben – egal welchem politischen Lager sie entstammen – konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. Dies umso mehr, wenn wie offenbar in Leipzig geschehen, Journalisten bei ihrer Arbeit behindert oder gar bedroht werden.“ Der Sozialdemokrat sieht alle Bürger in der Pflicht: „Ich erhoffe mir auch eine breite gesellschaftliche Ablehnung der Vorkommnisse in Leipzig. Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen ist unser aller Verpflichtung.“