Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eigene Recherchen.
Bei den allermeisten Vorfällen handelte es sich demnach um sogenannte Propagandadelikte wie das Malen von Hakenkreuzen oder das Zeigen des Hitlergrußes. Die Zahl der rechtsmotivierten Vorfälle an deutschen Schulen hat nach den Recherchen der FAS in den vergangenen Jahren stark zugenommen. In fast allen Bundesländern sind die gemeldeten Fälle gestiegen.
In Baden-Württemberg wurden 2022 demnach neun rechtsextreme Vorfälle an Schulen dokumentiert. Ein Jahr später waren es 32, 2024 hat sich diese Zahl mit 62 Fällen fast verdoppelt. Allein in den vergangenen zwei Monaten soll es nach Angaben des dortigen Kultusministeriums 20 Fälle gegeben haben. Bei den Fällen handelte es sich vor allem um das Zeigen des Hitlergrußes und Schmierereien von NS-Symbolen an Schulgebäuden.
In Bayern antwortete das Landeskriminalamt auf Anfrage der Zeitung, es gebe keine Erhebung dieser Fälle für die „Tatörtlichkeit Schule“. Es konnten keine Zahlen genannt werden.
In Berlin erfasst die Polizei alle Fälle „politisch motivierter Kriminalität rechts“, sobald Anzeige erstattet wird. Sie zählte 2021 33, 2022 81, 2023 80 und 2024 115 Fälle. 2025 soll es bislang 56 Fälle gegeben haben. Um welche Fälle es sich handelte, teilte die Polizei nicht mit.
In Brandenburg wurden 2023 insgesamt 259 rechtsextreme Straftaten gemeldet. Ein Jahr später waren es 336. Darunter waren antisemitische Beleidigungen wie „Gleich ins KZ damit“ und „Juden vergasen“ sowie rechtsradikale Ausrufe wie „Heil Hitler“, „Sieg Heil“ oder „Mein Führer“, teilte ein Sprecher des Bildungsministeriums der FAS mit.
In Bremen gab 2022 13, 2023 20 und im vergangenen Jahr 26 gemeldete rechtsextreme Fälle. „Wir gehen allerdings von einem beachtlichen Dunkelfeld aus“, antwortete eine Sprecherin des Innenministeriums. Hamburg habe bis Redaktionsschluss nicht geantwortet, schreibt die FAS.
In Hessen sind für 2022 zwei Vorfälle erfasst. Ein Jahr später waren es 37, im vergangenen Jahr dann das Vierfache: 172. Darunter waren vor allem Hakenkreuz-Schmierereien, das Zeigen des Hitlergrußes, das Singen rechtsextremer Lieder und Posts mit rechtsextremen Inhalten in den sozialen Medien.
In Mecklenburg-Vorpommern erfolgt laut einer Sprecherin des Bildungsministeriums keine separate statistische Erfassung rechtsextremer Vorfälle. Im Schuljahr 2022/2023 wurden 19 meldepflichtige Vorfälle mit extremistischem Hintergrund dokumentiert. Ein Jahr später waren es 100.
In Niedersachsen gab es 2022 insgesamt 82 rechtsmotivierte Straftaten an Schulen. Ein Jahr später waren es 131, wieder ein Jahr später 140. 2024 sind 305 dieser Straftaten dokumentiert. Nur „eine Teilmenge“ davon sei rechtsextremistisch, teilte eine Sprecherin des Kultusministeriums mit. Der Großteil seien Propagandadelikte, am zweithäufigsten handele es sich um Volksverhetzung.
In Nordrhein-Westfalen verweist das Innenministerium ebenfalls auf „politisch motivierte Kriminalität rechts“. Die Fälle stiegen von 277 im Jahr 2023 auf 452 im Jahr 2024. Auch hier seien der Großteil Propagandadelikte, gefolgt von Volksverhetzung.
In Rheinland-Pfalz erfasste das Innenministerium für das Jahr 2023 18 Propagandadelikte. Ein Jahr später waren es 33. Fünfmal soll es außerdem zu Volksverhetzung gekommen sein.
Im Saarland wurden 2023 laut Innenministerium neun rechtsextreme Fälle erfasst. 2024 waren es 23.
In Sachsen gab es 2022 154 gemeldete mutmaßlich rechtsextreme Fälle, 2023 waren es 149, 2024 stieg die Zahl auf 156. Nach Angaben des Kultusministeriums sorgen demnach vor allem Vorfälle regelmäßig für Aufsehen, bei denen Schüler „sich vor Gedenkstätten des Holocaust (Auschwitz) in eindeutiger Pose (Deutscher Gruß oder White-Power-Handzeichen) ablichten lassen und diese Aufnahmen in den sozialen Medien posten“. Die überwiegende Zahl der Fälle sind in Sachsen Propagandadelikte.
In Sachsen-Anhalt verwies das Landesschulamt gegenüber der FAS auf eine Kleine Anfrage der Linken und die entsprechende Antwort der Landesregierung zu Vorfällen mit rechtem Hintergrund an Schulen. In einer Tabelle sind für 2023 74, für 2024 185 Fälle aufgelistet. In den meisten Fällen handelt es sich um Propagandadelikte.
In Schleswig-Holstein verweist das Kultusministerium ebenfalls auf eine Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung. Erfasst sind 24 mutmaßlich rechtsextreme Fälle für das Schuljahr 2023/2024, darunter beispielsweise rassistische Äußerungen, Hakenkreuz-Schmierereien, rechtsextreme Posts und Körperverletzungen.
In Thüringen sind für 2021 49 Fälle erfasst, in denen es laut Bildungsministerium zur „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ kam. 2022 waren es 86, 2023 92 und 2024 122 Fälle.
Diese Zahlen sind zwar nicht direkt miteinander vergleichbar – auch weil die Länder teils verschiedene Regeln für sogenannte Meldepflichten haben. Trotzdem lässt sich ein Trend erkennen. Denn die Zahlen steigen in fast allen Ländern oder stagnieren auf hohem Niveau.
