Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der schwarz-roten Koalition aufgelegte Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro schränkt die Finanzierungsspielräume künftiger Regierungen erheblich ein.
Von 2037 an, spätestens ab 2044, werden jährlich 16 Milliarden Euro an Tilgungszahlungen fällig, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) berichtet. Grund dafür ist, dass der Gesetzentwurf für die Errichtung des Nebenhaushalts eine Rückzahlungspflicht für die aufgenommenen Kredite vorsieht, ähnlich wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr und den Notlagenkrediten aus der Coronapandemie.
Für diese beiden Posten beginnt die Tilgung nach Planung des BMF bereits 2028 und erstreckt sich über 31 Jahre. Die Tilgungsrate dafür beträgt 14 Milliarden Euro im Jahr. Wenn später die Rückzahlung der Schulden aus den Verbindlichkeiten des Sondervermögens Infrastruktur hinzukommt, muss der Bund insgesamt 30 Milliarden Euro jährlich für die Tilgung von Altschulden aufbringen.
