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Inlandseinsatz der Bundeswehr: Steinmeier sieht "keinen vernünftigen Anlass" ▷ Nachrichten 29.07.2016

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich gegen eine Grundgesetzänderung für Inlandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen – und damit Forderungen der CSU widersprochen. “Die Vorfälle am Wochenende haben die Schnelligkeit und das hohe Maß an Professionalität der Polizeikräfte gezeigt”, sagte Steinmeier der “Passauer Neuen Presse” (Freitag). “Da gab es keine Lücken, die von der Bundeswehr hätten gefüllt werden können oder gar müssen. Für die jetzt wieder aufgeflammte Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern gibt es keinen vernünftigen Anlass.”

Die CSU hält es für notwendig, Bundeswehreinsätze im Inland zu ermöglichen, um die Abwehr von Terrorgefahren zu erleichtern und für eine bessere Grenzsicherung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag angekündigt, es sollen künftig “Übungen” stattfinden, wie die Bundeswehr bei terroristischen Großlagen mit eingebunden werden kann.

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